Heike Habermann (SPD): Neuanfang in der Schulpolitik wagen!

Die Menschen in Hessen hätten sich auch deshalb von der unsäglichen Wahlkampagne nicht beeindrucken lassen, weil sie für ihre Kinder die besten Bildungschancen und ein leistungsfähiges Schulsystem wollten, das alle Kinder mitnehme und jedes einzelne zum bestmöglichen Erfolg führe. Zu der Absage an die CDU-Schulpolitik sei inzwischen die Sorge hinzugekommen, dass die derzeitige parlamentarische Situation zu einem Stillstand in der Bildungspolitik und damit zu einer Verfestigung der schlechten Zustände an den Schulen führen könne.

„Die Schulgemeinden erwarten, dass sie mit ihren Vorstellungen und ihrer Kritik ernst genommen und gehört werden. Deshalb hat die SPD einen Antrag eingebracht, der den Willen der Schulgemeinden ernst nimmt und seine Umsetzung fordert. Die Landesregierung soll die Anträge auf Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule genehmigen, die ihr vorliegen. Wenn dieser Antrag eine Mehrheit im Parlament findet, erwarten wir, dass die Schulen nicht länger in ihrer Entwicklung gebremst werden“, forderte Habermann.

Und weil die SPD-Fraktion die Meinungen vor Ort an den Schulen und von den Betroffenen sehr ernst nehme, werde sie dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung einer Anhörung selbstverständlich zustimmen.

In der Frage der Neugestaltung des verkürzten Bildungsgangs zeigte sich Habermann erfreut über die Bereitschaft aller Fraktionen im Hessischen Landtag, die Reform kritisch zu überprüfen. „Endlich können sich alle Kolleginnen und Kollegen die massive Kritik an G8 nicht mehr verschließen – auch die CDU. Jetzt müssen wir uns im Parlament auf die nötigen Schritte verständigen“, so Habermann.
Auch die SPD stehe dem Ausbau der pädagogischen Mittagsbetreuung an den Gymnasien aufgeschlossen gegenüber. Die SPD werde sich dem auch nicht verschließen, wenn Kultusminister Banzer dies zum Schuljahr 2008/2009 bereits angehen wolle. „Wir werden aber ganz besonderen Wert darauf legen, dass die Gymnasien nicht bevorzugt werden“, unterstrich Habermann. „Wir brauchen insgesamt ein Ganztagsprogramm, an dem alle Schulformen partizipieren können.“

Erheblichen Diskussionsbedarf sehe Habermann aber im Hinblick auf die weiteren Vorschläge der Reform von G8. So sei beispielsweise äußerst zweifelhaft, ob eine fundierte ‚Entrümpelung’ der Lehrpläne in der kurzen Zeit überhaupt möglich sei oder eine leichte Verschiebung der Stunden in der Stundentafel zu den gewünschten Ergebnissen führe.

„Als SPD-Fraktion sind wir bisher mehr als skeptisch, weil wir eine übereilte Reform durch eine weitere übereilte Reform bestimmt nicht grundlegend besser machen“, so Habermann. „Deswegen bleiben wir bei unserer Position: Die Verkürzung in der Mittelstufe muss rückgängig gemacht werden. Und durch die flexible Eingangsstufe und eine Neuorganisation der Oberstufe können wir eine individuelle Schulzeitverkürzung realisieren, die sich flexibel an der persönliche Entwicklung orientiert.“