Günter Rudolph (SPD): Land Hessen muss in die Tarifgemeinschaft zurückkehren

Die Personalpolitik der CDU-Regierung in den letzten 5 Jahren war eine Politik nach Gutsherrenart, die auf dem Rücken der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes ausgetragen wurde. Im Jahr 2004 wurde ohne sachliche Notwendigkeit die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen. 14 von 16 Bundesländern sind Mitglieder. Seit diesem Zeitpunkt sind auch die hessischen Landesbeschäftigten abgekoppelt von den allgemeinen Einkommensentwicklungen. Ihnen wurden Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt und die Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden verlängert. Rechnet man dies alles zusammen, gibt es Einkommensreduzierungen von bis zu 17 %.

Für die Tarifbeschäftigten hat der Austritt zur Folge, dass es innerhalb der Mitarbeiter eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ gibt. Für die einen gilt noch der alte BAT. Für Tarifbeschäftigte, die nach dem 12. Juli 2004 eingestellt wurden oder persönliche Veränderungen in ihrem Arbeitsverhältnis erlebten, bedeutete dies eine massive Verschlechterung bei den Einkommens- und Arbeitsbedingungen.

Wir wollen mit unserer frühzeitigen Parlamentsinitiative einen ersten wichtigen Schritt unternehmen, um das Tarifchaos in Hessen zu beenden. Tarifverträge sollen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auch im Öffentlichen Dienst ausgehandelt werden, so wie es viele Jahre gute Tradition in Hessen war. Einkommenserhöhungen und Arbeitsbedingungen dürfen nicht per Gesetz, so wie in Hessen geschehen, diktiert werden. Die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie muss gewahrt bleiben.

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben nach Jahren der Einkommenseinbußen einen Anspruch auf die Teilhabe an den allgemeinen Einkommensentwicklungen. Dies bedeutet für Hessen nicht 2,4 % Erhöhung, sondern wie im Tarifvertrag TdL 2,9 %. Diese Differenz macht rund 8 Millionen Euro Erhöhung aus.

Als einen weiteren Schritt sehen wir die Abkehr von der 42-Stunden-Woche an. Auch hier wollen wir uns an den Tarifverträgen orientieren.

Wir wollen, dass in Hessen wieder ein partnerschaftlicher Umgang mit seinen Beschäftigten und eine angemessene Bezahlung erfolgt. Dies sind wichtige Voraussetzungen für einen leistungsfähigen und motivierten Öffentlichen Dienst.“