Andrea Ypsilanti (SPD): Politikwechsel aus dem Parlament gestalten

Aber  Herr Koch, was hätten Sie in Ihrer  neuen Rolle denn sonst sagen sollen? Sie haben damit lediglich beschrieben, was der verfassungsgemäße Auftrag einer geschäftsführenden Landesregierung ist und wo Kompetenzgrenzen gegenüber Mehrheitsbeschlüssen des Landtags liegen. Alles andere wäre gegen den Geist der Verfassung gewesen. Wir werden ab jetzt immer wieder Gelegenheit haben, im parlamentarischen Vollzug Ihre Versprechen abzuprüfen. Und Sie werden verstehen, Herr Koch, dass einige von uns noch ihre Zweifel hegen. Ich spreche insbesondere von den Abgeordneten, die Sie neun Jahre als Ministerpräsident erlebt haben. 

Nachdem es in der Eröffnungssitzung des neuen Landtages um die neue formale Aufgabenverteilung und die neue Rollenverantwortung aller Beteiligten ging, geht es heute um die politische Bewertung der entstandenen politischen Lage. Diese kann nicht getrennt betrachtet werden von den unterschiedlichen Zielen und Wähleraufträgen, die jede Partei einschließlich der CDU unter ihrem Landesvorsitzenden  Roland Koch hat. Weder der CDU-Vorsitzende  Koch ist ziel- oder wertneutral geworden, noch sind wir es.

Niemand sollte anderen etwas vormachen: Die Lage in Hessen ist eine Ausnahmesituation – und zwar noch mehr, als es bei der geschäftsführenden Regierung unter Holger Börner der Fall war. Holger Börner hatte seinerzeit keine Mehrheit in Parlament und Wählerschaft für sich, aber auch keine gegen sich. Er stand unterstützt von der SPD in der Mitte zwischen den in jeder Beziehung unvereinbaren Positionen von CDU und neu in den Landtag gewählten Grünen. Wenn Sie, Herr Koch, heute so offen und fast ohne Erinnerung an die Zeit vor und während der Wahl um Jamaika werben, dann können Sie es vor allem deshalb, weil es die große und bleibende über Hessen hinausgehende politische Leistung von Holger Börner  war, die basisdemokratischen Grünen mit der parlamentarischen Demokratie zu versöhnen und sie konstruktiv zu integrieren.

Im Gegensatz zur Regierung Börner hat die geschäftsführende Regierung Koch eine klare Wählermehrheit und dementsprechende Parlamentsmehrheit gegen sich.

Ein zweiter gravierender Unterschied zu Holger Börners Zeit als geschäftsführendem Ministerpräsidenten ist: Er wurde 1982 nicht von den Wählern abgewählt. Die SPD hatte zwar leicht verloren, aber es fehlte Holger Börner nach dem erstmaligen Einzug der Grünen in den Landtag und dem Scheitern der FDP an der Fünfprozent-Hürde vor allem eine koalitionsfähige Mehrheit.

Die CDU-Regierung von Herrn Koch ist jedoch eindeutig von den Wählern abgewählt worden, und die Mehrheit im Landtag besteht aus Mandatsträgern, die nicht zuletzt für die Ablösung dieser Regierung gewählt worden sind. Daraus ergibt sich klipp und klar die politische Bewertung: Die geschäftsführende Landesregierung Koch hat zwar ein von der Verfassung vorgegebenes beschränktes Mandat, das zu respektieren ist. Aber sie hat kein erneuertes politisches Mandat.

Damit befindet sich Hessen in einer doppelten politischen Ausnahmesituation. Nach der hessischen Verfassung ist die Konstruktion einer geschäftsführenden Landesregierung nicht als Dauerzustand für eine ganze Legislaturperiode gedacht, sondern als ein so schnell wie möglich zu überwindender, als vorübergehender Zustand. Es darf deshalb das mittelfristige Ziel nicht aus den Augen verloren werden, eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zu bilden und zu wählen.

Das Versprechen der geschäftsführenden Landesregierung, dass den Landtagsfraktionen der Sachverstand der Ministerien helfend zur Verfügung gestellt werde, macht dieses Problem nicht kleiner. Das gilt auch für ihre Ankündigung Herr Koch, dass Sie den Fraktionen scheinbar unabhängige Moderatoren vorschlagen wollen. Hier sollten wir uns aber auch nicht in die Tasche lügen. Wir wissen doch alle, dass es in Wahrheit keinen wert- und interessensneutralen – und damit politikneutralen – Sachverstand gibt. Das würde  werte- und interessenfreie Menschen voraussetzen. Deshalb gibt es doch Parteien mit unterschiedlichen Wertvorstellungen, Interessen und Prioritäten.

Selbstverständlich erwarten wir korrekte und ausführliche Informationen für die Fraktionen aus den Ministerien – aber deren Bewertung und die Zielvorgaben wird und muss jede Fraktion und Partei für sich selbst beanspruchen. Dasselbe gilt für die vorgeschlagenen „unabhängigen“ Moderatoren. Wir jedenfalls warten nicht auf Moderatoren, sondern werden unsere politischen Initiativen in direktem Dialog mit denjenigen Fraktionen vorantreiben, mit denen es dafür jeweils inhaltliche Schnittstellen und Übereinstimmungen gibt.

Es muss auch oder  gerade in dieser Sondersituation darum gehen, dass wir die unterschiedlichen Ziele darstellen und Meinungen offen austragen – und zwar so, dass es die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen und sich ihr eigenes Urteil bilden können.

Es wäre allerdings schon viel gewonnen, wenn dabei auf Zerrbilder, Entstellungen und persönliche Verunglimpfungen verzichtet würde, die die politische Atmosphäre oft genug öffentlich vergiftet haben. Ich will es Ihnen an dieser Stelle auch nicht ersparen darauf hinzuweisen, dass schon viel gewonnen wäre, wenn der Landtag künftig im Sinne der angebotenen „offenen Tür“ die Informationen bekäme, die bisher selbst Untersuchungsausschüssen verweigert worden sind – oder gar Gerichten, wenn ich nur an die Ergebnisse der Periodischen Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke in Biblis denke, die bisher sogar dem Verwaltungsgerichtshof Kassel vorenthalten werden.

Was wir Ihnen, Herr Koch, auch anlässlich der schwierigen Situation nicht durchgehen lassen werden, ist die Rolle des Kreide fressenden Wolfes im Schafspelz. Alle Bürger Hessens kennen diese jeweils taktisch bestimmte äußere Wandlungsfähigkeit: Gestern haltlose Unterstellungen, heute differenzierter Gesprächspartner. Gestern Ausgrenzungskampagnen, heute staatsmännische Geste. Gestern Grünen-Verleumder, heute Brautwerber. Und machen wir uns eines klar: Wenn Herr Koch eine Mehrheit für seine Politik hier im Landtag hätte, würde er haarklein dieselbe Politik machen wie die neun Jahre zuvor.

Sie wissen es und wir wissen es auch genauso wie die Bürgerinnen und Bürger in Hessen und darüber hinaus. Sie wollen den Machterhalt für sich selbst und die CDU. Der Versuch ist legitim. Aber nach außen die Charmeoffensive und nach innen der beinharte Konservative, dem die Idee der Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit eben fremd sind. Ich denke, dass Politiker zu Lernprozessen fähig sein müssen. Die spreche ich auch Ihnen nicht ab. Aber diese schnelle Wandlung hinterlässt Fragezeichen.

Nicht zufällig haben Sie Ihre aktuelle Werbung um die Grünen damit begründet, dass deren Wähler in der Regel finanziell besser gestellt und überdurchschnittlich gebildet seien und die Grünen angesichts der gutbürgerlichen Herkunft ihrer Klientel eigentlich ein natürlicher Partner von CDU und FDP seien. Mit quasi geborenem Regierungsauftrag, wie Sie diesen für die selbst ernannten bürgerlichen Parteien als vorgegeben reklamieren. Dabei haben Sie vielleicht nicht einmal selbst gemerkt, wie Sie schon wieder eine neue soziale Ausgrenzung vorbereiten. Wie es ebenso einen erneuten politischen Ausgrenzungsversuch darstellt, wenn Sie bei Ihren Kooperationsgesprächen mit den Landtagsfraktionen die neu gewählte Linkspartei ausklammern wollen.

Ich plädiere dafür, die tatsächlich vorhandenen politischen Differenzen in der Sache nicht zu verschleiern, sondern sie auszutragen. Wir werden die politischen Ziele, für die wir gewählt worden sind, unverwässert zu Landtagsinitiativen machen und uns dafür um Mehrheiten bemühen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Inhalte auch nach der Wahl gelten, für die sie gewählt haben. Sie verstehen, dass dafür Kompromisse gemacht werden müssen, wenn die jeweils erforderliche Mehrheit nicht ausreicht – solange nicht das Gegenteil dessen herauskommt, für was sie gewählt haben.

Und die Mehrheit hat  den Politikwechsel gewählt. Dafür steht meine Fraktion. Nach wie vor. Wir werden also unsere zentralen Vorhaben für einen Politikwechsel in Hessen als Landtagsinitiativen einbringen und dafür um Mehrheiten ringen. Wir werden dabei begründen, warum diese für die soziale, wirtschaftliche und ökologische Zukunftsfähigkeit Hessens geboten sind.

Selbst erteilte Freisprüche der Landesregierung für vorhandene Missstände und Fehlentwicklungen werden wir nicht zulassen.

Wir werden auch Anträge stellen, die die Verordnungspraxis der Landesregierung und deren Abstimmungsverhalten im Bundesrat betreffen. Eine nur geschäftsführende Landesregierung hat auch dafür nur ein eingeschränktes Mandat, das sie nicht gegen eine festgestellte Landtagsmehrheit in Anspruch nehmen kann.

Wir wissen, dass eine bloße Parlamentsmehrheit für politische Willenserklärungen und Gesetze kein vollwertiger Ersatz zu einem Regierungsmandat ist. Trotzdem hat für uns die Realisierung unseres politischen Programms durch Landtagsmehrheiten und das Ziel einer Regierungsbildung unter sozialdemokratischer Führung Vorrang vor dem voreiligen Ruf nach Neuwahlen. Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen Auftrag erteilt und keine Partei sollte sich auf Bert Brechts Satire zum 17. Juni zurückziehen, wonach es einfacher wäre, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes.

Es gibt Mehrheiten in diesem Landtag, die wieder ein tolerantes und weltoffenes Hessen wollen und die wissen, dass unser Land nur so seine menschliche Lebensqualität erhalten und globalisierungsfähig bleiben kann;

Mehrheiten, die nicht die gesamte Wirtschaft einem weiteren Konzentrationsprozess ausliefern wollen und die wissen, dass deshalb ein neuer landespolitischer Schwerpunkt bei der Stärkung regionaler Wirtschaftskraft und des Mittelstandes liegen muss;

Mehrheiten, die tatsächlich gleiche Bildungschancen ohne willkürliche Frühauslese wollen, und die wissen, dass dafür die Studiengebühren aufgehoben, eine G8-Reform durchgesetzt, Ganztagsschulen für die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf eingeführt werden müssen;

Mehrheiten, die mehr soziale Gerechtigkeit – nicht nur für sich selbst – wollen, und dass sich Hessen dafür für gesetzliche Mindestlöhne einsetzt, dass das soziale Netz neu geknüpft werden muss und neue Initiativen für die Gleichberechtigung der Geschlechter ergriffen werden müssen;

Mehrheiten, die die innere Sicherheit verbessert sehen wollen und wissen, dass dafür statt Angstkampagnen der Polizeidienst praktisch verbessert und ausgeweitet werden muss;

Mehrheiten, die eine dauerhaft gesicherte und umweltfreundliche Energieversorgung wollen und wissen, dass dafür ein schneller und umfassender Wechsel zu erneuerbaren Energien vollzogen werden muss.

Das und anderes mehr ist der Politikwechsel zu einer „sozialen Moderne“: Das ist unser Wählerauftrag. Das ist die Zukunft Hessens.

Dafür hat Hessen ein in neun Jahren Koch-Regierung vernachlässigtes Potenzial. Hessen ist unter seinen Möglichkeiten und Zukunftsanforderungen regiert worden und geriet in vielen dieser Zukunftsfragen ins Hintertreffen.

Bei aller Notwendigkeit sich der Zukunft zuzuwenden, dürfen Versäumnisse der letzten Jahre nicht unter den Teppich gekehrt werden. Zumal sich auch aus diesen Versäumnissen zu einem Teil die Notwendigkeit für einen Politikwechsel begründet.

Wir werden die politische Nagelprobe für unsere Inhalte im Landtag machen, anhand konkreter Gesetze, Anträge und Initiativen.

Dazu gehört, dass wir heute einen Antrag einbringen, dass Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehrt. Bezahlung der Landesbediensteten nach Gutsherrenart, Klüngel für Parteigänger und Drohgebärden gegenüber Andersdenkenden müssen ein Ende haben. Deshalb werden wir das Personalvertretungsrecht wieder demokratisieren. Der öffentliche Dienst muss wieder Schrittmacher in der Frauenförderung werden.

Wir teilen auch die konservative und von Ihnen leider in Hessen praktizierte Auffassung nicht, dass eine Marktwirtschaft sich unbeschadet ihres sozialen Netzes entledigen kann. Wir glauben, dass sozialer Ausgleich, soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden Grundlagen für eine erfolgreiche Wirtschaft, für eine erfolgreiche Gesellschaft sind.

Um das soziale Netz neu knüpfen zu können, werden wir im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung auf ein verlässliches Sozialbudget hinwirken, das den Trägern wieder mehr Gestaltungsfreiheit und Planungssicherheit gibt. Um gezielte Maßnahmen gegen Armut und insbesondere Kinderarmut zu ergreifen, brauchen wir eine Datengrundlage. Die brauchen nicht nur wir als Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die brauchen alle, die mit der Frage Armutsbekämpfung befasst sind. Deswegen werden wir einen umfassenden Armuts- und Reichtumsbericht von der geschäftsführenden Landesregierung einfordern und daraus folgend ein Programm zur Armutsbekämpfung erarbeiten.

Den Frauenbeauftragten werden wir wieder die Wirkungsmöglichkeiten geben, die sie für ihr Vorgehen gegen praktische Diskriminierung brauchen. Die neunjährige Lila Pause muss beendet werden.

Wir werden den Beschluss der Koch-Regierung wieder rückgängig machen, die Zuständigkeit für das Betreute Wohnen behinderter Menschen den örtlichen Sozialhilfeträgern zu übertragen. Wir werden die Erziehungsberatung wieder besser ausstatten und das im neuen Haushalt unterbringen. Und wir wollen schnellstens erreichen, dass die Härtefallkommission  mit Vertretern aus der sozialen Praxis, der Kirchen und den Flüchtlingsorganisationen besetzt wird.

Für die Bildungspolitik werden wir neben dem Dringlichen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren konkrete Initiativen für eine unverzügliche G8-Reform einbringen. Für die nächste Haushaltsberatung werden wir ein unmittelbar zu realisierendes Konzept zur Erweiterung der Zahl der Ganztagsschulen und der Kindertagesstätten vorlegen.

Und wir werden Vorschläge zur Gestaltung der Bildungsinhalte einbringen, mit denen auf die Entfaltung aller Talente, die Beseitigung der Frühauslesen und auf die Entwicklung der Sozial- und Demokratiefähigkeit der Jugendlichen gesetzt wird.

Frühe und gleiche Bildung für alle ist unsere Leitlinie.<strong> </strong>Bildung entscheidet<strong> </strong>nicht nur über die Zukunft jedes einzelnen, sondern über die Zukunft unseres Bundeslandes insgesamt. Deshalb fordere ich alle Fraktionen auf, sich mit uns auf den Weg zu machen die notwendigen Ressourcen für einen bildungspolitischen Aufbruch zur Verfügung zu stellen.

Wir beauftragen heute in einem ersten Schritt die geschäftsführende Landesregierung, die vorliegenden Anträge auf Umwandlung in Integrierte Gesamtschulen zu genehmigen.  Das wird nicht nur unserer Überzeugung gerecht, dem Willen der Schulen Folge zu leisten. Es ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg in unser Haus der Bildung.

Weitere Schritte werden folgen: Wir wollen die so genannte Unterrichtsgarantie Plus gesetzlich so verändern, dass die Schulen zur Sicherung verlässlicher Schulzeiten die Mittel frei zur Verfügung erhalten.

Wir wollen die Querversetzung abschaffen. Sie fördert die Selektion im Bildungswesen und beschämt die Kinder.

Wir wollen kleine Klassen und ein breites Schulangebot vor Ort. Immer noch sind Schulen in ihrer Existenz bedroht. Wir wollen die Regelungen zu den Richtwerten zur Klassenbildung und Mindestzügigkeit aus dem Schulgesetz streichen, genauso wie die Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten.

Hessen ist ein wirtschaftlich starkes Land – auch wenn viele Dynamikfaktoren unter der Regierung Koch gelitten haben. Wir wollen diese wirtschaftliche Stärke erhalten und fort entwickeln. Insbesondere der Mittelstand und die kleineren und mittleren Unternehmen erwarten, dass die Landespolitik ihre Interessen wahrnimmt. Dazu gehört, dass die monetäre und die nicht monetäre Förderung wieder in eine Hand kommen. Dazu gehört, dass die Sparkassen als wichtiger Partner des Mittelstands nicht gefährdet werden.

Wir werben für eine Mehrheit im Hessischen Landtag, eine Internationale Bauausstellung „Nachhaltige Metropolitana 2020“ durchzuführen, um den internationalen Standortwettbewerb um Unternehmen, Einwohnerzuwachs, Arbeitsplätze und bei Forschung und Wissenschaft für uns zu entscheiden; indem wir ökonomische Nachhaltigkeit mit sozialer, kultureller und ökologischer Nachhaltigkeit verbinden.

Und gerade vor dem Hintergrund des Flughafenausbaus muss es uns allen ein besonderes Anliegen sein, diese Verbindung zwischen wirtschaftlicher Prosperität und Lebensqualität in den Mittelpunkt unserer Politik zu rücken.

Wir wollen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, dazu stehen wir. Der Flughafen ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Rhein-Main-Region, für Hessen  und darüber hinaus.
Aber ein konkurrenzfähiger Standort lebt auch von den so genannten weichen Standortfaktoren, von der Lebensqualität in der<strong> </strong>Region.

Das alles wird Geld kosten. Um das bereitzustellen, ist eine Durchforstung des Landeshaushaltes nach seinen bisherigen Prioritäten erforderlich. Und es wird nötig sein, die Einnahmesituation des Landes zu verbessern. Ein Weg dahin wird sein, die Steuerprüfpraxis der Finanzämter zu verbessern, besonders in Bezug auf das großzügige Augen-zudrücken gegenüber hessischen Millionären. Dafür ist nicht nur mehr Personal nötig, das sich von selbst bezahlt macht, sondern auch mehr Transparenz gegenüber der Steuererhebungspraxis der Landesregierung. Wir sind gespannt, wie offen die Türen dafür sind.

Herr Koch entdeckt ja nunmehr Gemeinsamkeiten mit FDP und Grünen im Hinblick auf finanzpolitische Solidität. Das kann einem eigentlich nur ein Schmunzeln entlocken: Diese Gemeinsamkeiten sind wirklich herausragend. Zum Etat 2008 hat die FDP keine Änderungsanträge gestellt, weil sie das Zahlenwerk nicht für beratungsfähig gehalten hat. Die Grünen haben hingegen beträchtliche Änderungen gefordert und zur Kompensation den Flughafen Kassel-Calden, die Mittel für den Landesstraßenbau und – ebenso wie wir – die Wiedereinführung der Grundwasserabgabe benannt. Da den gemeinsamen Nenner von CDU, FDP und Grünen zu sehen, fällt mir schwer.

Noch schwerer wird es, wenn man die finanzpolitische Bilanz dieser Landesregierung betrachtet. Den Versuch von Roland Koch, den Rollenwechsel zu einem soliden Finanzpolitiker zu schaffen, hat schon Reinhard Kahl als „fernab jeglicher Erfahrungen mit Herrn Koch“ bezeichnet. Es stimmt: Herr Koch war noch nie ein solider Finanzpolitiker.

Es ist ja schön für die Grünen, wenn Herr Koch sie jetzt als finanzpolitisch seriös würdigt. Das Problem ist: Sie Herr Koch, Sie sind finanzpolitisch nicht seriös. Sie waren es neun Jahre lang nicht!

Herr Koch hat einen verfassungswidrigen Haushalt nach dem anderen vorgelegt. Er hat in seiner Amtszeit über 10 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Ein Drittel aller Schulden des Landes sind unter seiner Verantwortung gemacht worden. Landesbesitz im Wert von über 2 Mrd. Euro wurde verkauft, um durch Einmaleffekte das strukturelle Defizit zu kaschieren. Wer das alles zu verantworten hat, ist ein schlechter Ratgeber und vor allem ein wenig glaubwürdiger Ratgeber in Fragen finanzpolitischer Solidität.

Und Herr Bouffier findet es ja „goldig“, wenn ich die geschäftsführende Landesregierung an ihre Pflicht erinnere, fristgerecht einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Herr Bouffier, das ist nicht „goldig“, sondern folgt aus der Landeshaushaltsordnung und im Übrigen aus dem Anspruch dieser Regierung, voll geschäftsfähig zu handeln. Dann tun Sie Ihre Pflicht und legen uns einen Haushalt vor. Wenn Sie vorher über Eckpunkte mit dem Parlament sprechen möchten, damit Sie bei der Aufstellung des Haushalts nicht ganz falsch liegen, stehen wir für Gespräche zur Verfügung.

Eine relevante neue Einkommensquelle für die öffentliche Hand lässt sich durch neue Investitionen und damit verbundene neue Arbeitsplätze für die Zukunftstechnologien der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienzsteigerung erschließen. Wenn jetzt die Landesregierung dafür ein offenes Ohr zeigt, so bleibt die Frage, wie sie von der Negativkampagne gegen die Windkraft wieder herunterkommt. Und es bleibt die organisierte Verantwortungslosigkeit, mit der Hessen zum Schlusslicht unter den Bundesländern gemacht wurde. Wir werden heute einen Antrag gegen das neue Kohlekraftwerk Staudinger einbringen, um auch E.on beim jüngst ausgesprochenen Wort zu nehmen, dass sie gegen den Willen der hessischen Bürger – und den bringt eine Landtagsmehrheit zum Ausdruck – nicht bauen werden. Wir werden beantragen, dass die Landesregierung die Tür öffnet zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Periodischen Sicherheitsüberprüfung der Biblisreaktoren.

Wir werden ein neues Landesplanungsgesetz einbringen, das erneuerbare Energien zum vorrangigen öffentlichen Belang macht und den Rechtsrahmen dafür schafft, dass die Verhinderungsplanung in Hessen aufhört und die konkreten Standortentscheidungen den Kommunen überlassen werden. Damit lösen wir Investitionen aus in allen Kommunen und Regionen. Damit mobilisieren wir die Anlagenindustrie, stärken wir Stadtwerke, Landwirtschaft und Mittelstand. Damit geben wir der jungen Generation eine neue Zukunftshoffnung.

Wir werden die Hessische Gemeindeordnung wieder auf den früheren Stand zurückführen, der Gemeinden wieder die Spielräume zur wirtschaftlichen Betätigung gibt, die sie brauchen und die ihnen die Koch-Regierung genommen hat.

Ich fasse zusammen: Die hessische SPD steht nach wie vor für den Politikwechsel, für die Gestaltung der globalisierten Gesellschaft und nicht für eine Erduldung vermeintlicher ökonomischer Sachzwänge.

Wir wollen in Hessen einen Aufbruch in die Soziale Moderne. Diese ist nicht, wie eine große Tageszeitung fabulierte, eine neue Großideologie. Im Gegenteil, wir wissen, dass Ideologie geschichtlich an der gesellschaftlichen Realität gescheitert ist. Nicht gescheitert aber sind die großen Ideen und Forderungen der Europäischen Aufklärung. Freiheit und Gerechtigkeit  bleiben als Auftrag an die Politik.  Gerade in einer Zeit, in der Gerechtigkeit und Teilhabe an Gesellschaft von vielen Bürgerinnen und Bürgern schmerzlich vermisst wird.

Mit der Sozialen Moderne wollen wir dazu unseren Beitrag leisten. Was dies in der ökonomischen, ökologischen sozialen und kulturellen Praxis der politischen Arbeit bedeutet, habe ich in meinem Beitrag konkret dargestellt. Für die Schulen, für das Soziale Netz, für die sichere und ökologisch sinnvolle Energieversorgung brauchen wir in Hessen eine andere Politik. Besser wäre eine andere Regierung.“