SPD Landtagsfraktion Hessen

Studiengebühren fallen zum Wintersemester – Einnahmeaus-fälle werden ersetzt

Mit diesem Gesetzentwurf würden gleich mehrere Rechtsmaterien neu geregelt. Mit den ersten beiden Artikeln würden die Paragraphen des Studienbeitragsgesetzes, in denen die Gebührenpflicht festschrieben sei, sowie das gesamte Studienguthabengesetz außer Kraft gesetzt. Damit seien die Studiengebühren in Hessen abgeschafft. „Neben den Grundstudienbeiträgen schaffen wir damit auch die Langzeit- und Zweitstudienbeiträge ab und stellen dadurch ein entgeltfreies Hochschulstudium und Chancengleichheit beim Hochschulzugang sicher“, so Siebel und Sorge.

Um aber jenseits der Studiengebührenpflicht zu verhindern, dass sich ein Studium über Gebühr in die Länge ziehe oder gar der Studierendenstatus missbräuchlich verlängert werde, gebe ein dritter Artikel mit einer Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes den Hochschulen ein Instrument in die Hand, um Immatrikulierte, die in Wahrheit gar nicht studieren, nach eingehender Beratung im Extremfall auch zu exmatrikulieren. „Da in Zukunft bei länger andauerndem Fehlen von Leistungsnachweisen, beim Überschreiten der Regelstudienzeit und im Zweitstudium ein persönliches Beratungsgespräch stattfinden wird, kann Studierenden so auch mehr Hilfe beim erfolgreichen Abschluss ihres Studiums angeboten werden“, unterstreichen Sorge und Siebel.

„Um den Hochschulen die Einnahmeausfälle zu ersetzen, wird in Artikel 4 des Gesetzentwurfs das ’Gesetz zur Qualitätsverbesserung in Studium und Lehre an Hessens Hochschulen’ neu begründet“, so Frank Kaufmann, finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Reinhard Kahl, Mitglied im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti für den Bereich Finanzen.

„Wir beziehen uns in dem Gesetz auf die realen Einnahmen aus dem Wintersemester 2007/2008, über deren Höhe uns der Finanzminister informiert hat, und runden diese auf 52 Millionen Euro auf. Diese Summe wird den Hochschulen zusätzlich zu den übrigen Landesmitteln für Studium und Lehre zuewiesen. Sie darf diese nicht kompensieren und muss zweckgebunden zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre eingesetzt werden. Die Verteilung der Mittel an die Hochschulen erfolgt nach der Anzahl der Studierenden in der Regelstudienzeit und wird in der Hochschule durch eine Vergabekommission, die paritätisch zusammengesetzt ist, verteilt“, so Kahl und Kaufmann weiter.
Nach einem konstruktiven Gespräch mit der Spitze des Finanzministeriums, in dessen Verlauf eine Verständigung über die Deckung der Kosten für das Haushaltsjahr 2008 erreicht werden konnte, gehen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN davon aus, dass einem Inkrafttreten des Gesetzes noch vor der Sommerpause nichts im Wege stehe. Finanzminister Weimar hatte um Änderungen der Finanzierung gebeten, die von SPD und GRÜNEN aufgenommen wurden.
„Im Grundsatz haben wir uns darauf verständigt, dass die zusätzlichen Mittel aus dem Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden sollen und auch können. Für das Haushaltsjahr 2008 müssen auf diesem Wege 28,7 Millionen Euro dargestellt werden“, erläuterte Kahl.
Kaufmann stellte klar, dass SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Finanzierung aus zwei Teilbeträgen sicherstellen wollen. „Zum einen können wir, dies hat der Finanzminister auch so bestätigt, 20 Millionen Euro bei den Zins- und Geldbeschaffungskosten des Landes erwirtschaften. Weitere 8,7 Millionen Euro können über eine globale Minderausgabe bei den sächlichen Verwaltungskosten realisiert werden“, so Kaufmann.
Die Politiker von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag dazu eingeladen, sich der Initiative zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen anzuschließen. Ein erstes Gespräch mit Vertretern der Fraktion Die LINKE habe noch am Wochenende stattgefunden und im Rahmen dieses Gespräches sei die Zustimmung zum Gesetzentwurf in Aussicht gestellt worden.
„Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Gesetzentwurf erfolgreich sein werden. Gleichzeitig werden die Beratungen auch die erste Nagelprobe der neuen Kultur der Zusammenarbeit sein, die der geschäftsführende Ministerpräsident Koch in seiner Erklärung bei der konstituierenden Sitzung des Landtags beschworen hat. Wir hoffen, dass den Worten nun Taten folgen. An SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es nicht scheitern“, so die Politiker abschließend.