Die örtliche SPD-Wahlkreisabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender sagte heute: Das Vorhaben ist in seiner Auslegung aus energiepolitischen Gründen überholt und behindert den Ausbau von Alternativen. Die bestehende Belastung der Region lässt den Ausbau gar nicht zu! Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Gernot Grumbach, verwies auf die Notwendigkeit, das derzeit laufende Verfahren auszusetzen: Es sind einfach zu viele Fragen offen, die wir zuvor beantwortet haben wollen und in unserem Antrag formuliert sind.
<strong>Der Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut:</strong>
<em>Der Landtag möge beschließen:</em>
1. Der Landtag spricht sich für eine Energiewende zugunsten des Schutzes des Weltklimas und der Gesundheit der Anwohner von Kohlekraftwerken im hoch belasteten Ballungsraum Rhein-Main aus.
2. Der Landtag lehnt aus energiepolitischen Gründen die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerkes in Groß-Krotzenburg ab. Das Projekt ist in seiner Auslegung energiepolitisch überholt, es behindert den Aufbau dringend benötigter energiewirtschaftlicher Alternativen mit neuen arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Chancen für die Region. Die bereits bestehende Gesamtbelastung der Region, verursacht durch Emissionen der Industrie, der Bevölkerungs- und Hausheizungsdichte, Flug- und Autoverkehre stehen ebenso klar gegen das Projekt wie der erklärte Wille der betroffenen Bevölkerung.
3 Der Landtag protestiert gegen die einstweilige Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Genehmigung der beiden Kohlelager; diese stellt eine unerträgliche Verfahrensverkürzung für die klagenden Bürger und Kommunen dar.
4 Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Kraftwerksbetreiber dafür einzusetzen, dass das Versprechen des E.ON Vorstandsvorsitzenden Dr. Wulf Bernotat, das Projekt fallen zu lassen, wenn die Bevölkerung es nicht wolle, jetzt eingelöst wird.
5 Falls E.ON entgegen der Zusage der Konzernspitze das Projekt gegen den Willen der Bevölkerung und des Landtages weiter verfolgen will, fordert der Landtag die geschäftsführende Landesregierung auf, unter Einsatz aller Möglichkeiten den Weg der Vorgängerregierung abzubrechen und jetzt dem Willen der Bevölkerung Genüge zu tun:
a) Die Landesregierung wird aufgefordert, von Amts wegen ein Raumordnungsverfahren einzuleiten, das neben dem Antrag des Kraftwerkbetreibers alle Alternativen zum Neubau eines Steinkohleblockes prüft. Als Alternativen sieht der Landtag die Möglichkeiten der Energieeinsparung, der Effizienzsteigerung, eine verbrauchernahe dezentrale Versorgung sowie die Energieerzeugung am Standort Staudinger mit Gas, das dort heute bereits zur Verfügung steht.
b) Die Landesregierung wird aufgefordert, das nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorgesehene Verfahren zum beantragten Block VI bis zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens auszusetzen.
c) Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, sicherzustellen, dass das zu erwartende Raumordnungsverfahren länderübergreifend und ergebnisoffen durchgeführt wird, und dass dabei folgende Fragen beantwortet werden:
· Wie stellen sich die gesundheitlichen Vorbelastungen der Bevölkerung im Einzugsbereich des Standorts als Ergebnis einer humantoxikologischen Untersuchung dar?
· Wie stellt sich die Gesamtbelastungssituation von Bevölkerung und Umwelt im Rhein-Main-Gebiet durch bereits bestehende und geplante Vorhaben dar, wie z.B. die Verbrennungsanlage auf dem Gelände der InfraServ in Frankfurt Höchst und die Kohlekraftwerksplanung durch KMW auf der Ingelheimer Aue?
· Wie stellen sich die Auswirkungen durch den geplanten Kohlekraftwerksblock auf die umgebenden Wohngebiete, die Immobilienpreise, eine mögliche Veränderung des regionalen Kleinklimas, die Erhöhung der Wassertemperatur des Mains sowie die Belastung der Bevölkerung und Umwelt durch zusätzlichen Verkehr dar?
· Inwieweit wird mit dem Bau des geplanten Kohlekraftwerksblocks die Verpflichtung aus dem Raumordnungsgesetz und der Regionalplanung eingehalten, die im Verdichtungsraum bei Neu- und Ausbaumaßnahmen dieser Art eine Verringerung der Umweltbelastungen vorschreibt?
· Inwieweit werden angesichts der zu erwartenden Betriebsdauer des geplanten Kraftwerksblocks Maßnahmen des Klimaschutzes, insbesondere zur Reduktion von CO2-Emissionen, konterkariert?
d) Die Landesregierung wird abschließend aufgefordert, ein Gutachten für eine humantoxikologische Langzeiterfassung zur gesundheitlichen Vorbelastungen der Bevölkerung im Einzugsbereich des östlichen Untermains bis Ende 2008 in Auftrag zu geben.
