Nancy Faeser (SPD) warnt vor Personalabbau in der JVA Hünfeld

Der von Justizminister Banzer angekündigte Personalabbau beim Beratungsdienst, dem psychologischen Dienst und der Krankenpflege belaste nicht nur die staatlichen Vollzugsbediensteten, sondern gefährde den gesetzlichen Resozialisierungsauftrag und die innere Sicherheit der Anstalt. Faeser betonte, dass nur die soziale Wiedereingliederung Rückfallstraftaten vermeide und die Bevölkerung schütze

Die Sozialdemokratin erinnerte in diesem Zusammenhang nochmals daran, dass es die <br />CDU-Landesregierung gewesen sei, die in der Vergangenheit gegen die ausdrücklichen Hinweise der Opposition immer wieder das hohe Lied der Privatisierung des Justizvollzugs gesungen habe:

<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt">Im Jahre <span> </span>2005 hätten Ministerpräsident Koch und der damalige Staatssekretär Landau die eindeutige Erwartungshaltung der CDU-Landesregierung formuliert und behauptet, durch die Übertragung von mehr als 40 % der Betriebsleistungen an ein privates Unternehmen werde das Land jährlich etwa 660.000 Euro Betriebskosten einsparen.</li></ul>

<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt">Im November 2005 zeigte sich Roland Koch vom Konzept der JVA in Hünfeld begeistert und lobte sowohl das Einsparpotenzial sowie Entlastungen für den Steuerzahler.</li></ul>

<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt">Im darauffolgenden Juli 2006 sei dann die Beschäftigungsquote in der JVA in Hünfeld mit 62,6 % um 14,1 % höher gewesen als die Beschäftigungsquote in allen anderen hessischen Justizvollzugsanstalten und man habe sogar dies noch wenige Monate später auf 73 % steigern können. Und all dies, obwohl mit der Fa. Serco lediglich eine Beschäftigungsquote von 69,52 % bei Vollbelegung der Anstalt vertraglich vereinbart gewesen sei. </li></ul>

<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt">Zum „ersten Geburtstag“ der Hünfelder Anstalt habe Minister Banzer vollmundig mitteilen lassen, man habe eine Beschäftigungsquote von 76,2 % erreicht und man liege damit inzwischen 20 % über dem Durchschnitt der anderen Anstalten.</li></ul>

<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt">Gleichzeitig habe Banzer gefeiert, dass ein Hafttag in Hünfeld „rd. 10 % weniger koste als in einem vergleichbaren rein staatlichen Gefängnis“.</li></ul>

Jetzt auf einmal gelte dies alles gar nichts mehr, so Faeser. Banzer wolle von all diesen Erfolgsmeldungen offenbar nichts mehr wissen. Statt 660.000 Euro jährlicher Einsparungen gebe es 700.000 Euro zusätzliche Ausgaben gegenüber einer vergleichbaren Haftanstalt. Der Steuerzahler werde durch Hünfeld zusätzlich be- und nicht entlastet.

Die JVA Darmstadt sei hinsichtlich der Größe sowie der Sicherheitsstufe mit Hünfeld vergleichbar und verursache ohne besondere Belegung mit arbeitswilligen und arbeitsfähigen Strafgefangenen und ohne Übertragung von Betriebskosten auf einen privaten Dritten Haftkosten pro Tag, die rd. 5 % günstiger seien als in Hünfeld.

„Statt zu erklären, wo diese Kostensteigerungen herkommen, behauptete Banzer in seiner Pressekonferenz, dass das Kostenargument für den Betrieb einer teilprivatisierten Anstalt nicht mehr im Vordergrund stehe, sondern verwies auf die Sicherheitsbelange einer Haftanstalt,“ sagte die Rechtspolitikerin. Verantwortungsloser könne man die Realität nicht ausblenden.

Wenn der künftig geschäftsführende Minister nun meine, mit der Fa. Serco nachverhandeln zu müssen, damit sich das Betriebsergebnis durch Personalbbau u. a. rechnerisch noch verbessern lasse, so handele Banzer eindeutig gegen die Interessen des Landes Hessen, das letztlich ebenso wie die staatlichen Vollzugsbediensteten die Kosten dieser Veränderungen werde tragen müssen.