Nancy Faeser (SPD): Datei für Sexualstraftäter ist noch dringend nachbesserungsbedürftig

Bereits bei der vor Wochen für den 1. April angekündigten Einrichtung einer solchen Auskunftsdatei habe die SPD-Fraktion vor einem rechtspolitischen „Schnellschuss“ gewarnt und auf die Schwierigkeiten bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten von Straftätern an private Dritte hingewiesen. Unklar sei auch noch, wer letztlich in diese Datei für wie lange aufgenommen werde, so Faeser. Als besonders gravierend bezeichnete sie, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keineswegs gesichert feststehe, auf welcher Rechtsgrundlage insbesondere die Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgen solle.

Die Sozialdemokratin wies darauf hin, dass derzeit weder die Strafprozessordnung noch das Hessische Polizei- und Ordnungsgesetz eine geeignete Rechtsgrundlage für die vorgestellte Straftäterdatei beinhalteten. Im Übrigen bedürfe es nach ihrer Auffassung einer eindeutigeren Abgrenzung der Aufgaben zwischen Justiz und Polizei, die durch das Konzept der CDU eine erhebliche Verwischung erführen.

All diese Problempunkte seien aber immer noch nicht eindeutig geklärt, so dass eine rechtstaatlich einwandfreie Umsetzung der Rückerfassung unter Bewährungs- und Führungsaufsicht stehender Sexualstraftäter in Hessen der Retrograderfassung in Hessen durch das Vorgehen der CDU-Regierung nicht erfolgen könne.

Angesichts dieser Schwierigkeiten wäre es besser gewesen, wenn der von der CDU vorgesehene Zeitplan zum 1. April erweitert und ausreichende gesetzliche Rahmengrundlagen geschaffen worden wären.