„Studiengebühren sind sozial ungerecht, bildungspolitisch falsch und ihre Vereinbarkeit mit der Hessischen Verfassung ist strittig. Zudem haben sie keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Tausende Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie viele andere Bürgerinnen und Bürger haben gegen die Einführung von Studiengebühren protestiert. Die Mehrheit der Hochschulleitungen hat sich gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen und mehr als 70 000 Hessinnen und Hessen haben eine Verfassungsklage gegen das Studiengebührengesetz angestrengt“, erinnern Gernot Grumbach, für Wissenschaft und Kunst zuständiges Mitglied im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti und die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

Für SPD und DIE GRÜNEN ist die Forderung, die Studiengebühren umgehend abzuschaffen und damit die Chancengleichheit an den Hochschulen zu erhöhen, eine zentrale politische Forderung. „Deshalb beschreiten die beiden Landtagsfraktionen jetzt den parlamentarischen Weg und werden ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren vorlegen“, kündigen Sorge und Grumbach an.

„Wir werden im Parlament für diesen Gesetzentwurf werben und sind davon überzeugt, dass es eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gibt. Von der ab dem 5. April nur noch geschäftsführenden Landesregierung erwarten wir, dass sie den Mehrheitswillen des Landtags als erstem Verfassungsorgans nicht nur respektiert, sondern auch in der Umsetzung unterstützt. Reine CDU-Parteipolitik von der Regierungsbank wurde bei der Landtagswahl eindeutig abgewählt“, so Grumbach und Sorge.