Durch die zahlreichen Beiträge der rund 50 Richtern, Staatsanwälten, Polizeibeamten und Vertretern der Anwaltschaft sowie der Gerichtshilfen sei deutlich geworden, wie massiv der von der CDU-Regierung durchgeführte personelle Aderlass auch diesen Bereich der Kriminalitätsbekämpfung belaste. Der Abbau von rund 1.200 Stellen bei der Polizei, von 130 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten sowie die Einsparungen bei den Tarifbeschäftigten der Justiz und die Stellenstreichungen bei der Gerichts- und Bewährungshilfe hätten sich die Möglichkeiten zur Bekämpfung von Jugendkriminalität in den letzten Jahren in Hessen dramatisch verschlechtert. Deshalb werde sich die SPD-Landtagsfraktion in der neuen Legislaturperiode vor allem für eine verbesserte Personalausstattung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Jugendgerichten einsetzen. Damit werde den Jugendlichen signalisiert, dass strafbares Verhalten in Hessen verfolgt werde und vor allem auch zeitnah Sanktionen erfolgten, hob Nancy Faeser hervor. In diesem Zusammenhang erörterte sie ihren bereits im Januar vorgestellten Aktionsplan zur Senkung der Rückfallquote und Prävention von Jugendkriminalität mit dem erschienen Fachpublikum und erhielt dabei große Zustimmung.
Die überwiegend aus den Bereichen Justiz und Polizei stammenden Praktiker seien sich mit der SPD-Landtagsfraktion darin einig gewesen, dass es in Hessen auf den einzelnen Politikfeldern dringenden Handlungsbedarf gebe, wenn man der Jugendkriminalität effizient begegnen wolle. Dies gelte im präventiven Bereich durch die Wiederherstellung der seit 2004 durch die CDU gestrichenen 7,74 Millionen Euro für Jugendhilfemaßnahmen und eine stärkere Vernetzung der zu an der Prävention beteiligten Institutionen, wie kommunale Einrichtungen, Polizei und Staatsanwaltschaften. Da man sich hier im Bereich des Jugendgerichtsgerichtsgesetzes bewege, stehe hierbei aber nach Auffassung aller anwesenden Experten nicht die Verhängung von Haftstrafen, sondern der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Dem, so Faeser, könne nach übereinstimmender Feststellung aller in besonderer Weise durch die Einrichtung von Erziehungs- und Präventionszentren Rechnung getragen werden. Die Erfahrungen in den anderen Bundsländern zeigten, dass man durch eine solche Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und kommunalen Jugendbehörden vor Ort zeitnah und sehr gezielt auf delinquentes Verhalten von Jugendlichen und Heranwachsenden reagieren könne.
Insgesamt sei der von der Rechtspolitikerin vorgestellte Aktionsplan mit seinen verschiedenen Einzelmaßnahmen und personellen Perspektiven daher auch von den anwesenden Richtern, Staatsanwälten, Polizeibeamten und Vertretern der Anwaltschaft sowie der Gerichtshilfen auf breiter Basis getragen worden.
Wenn nun die scheidende Landesregierung und mit ihr Teile der CDU Elemente der sozialdemokratischen Konzeption aufgreife, so sei dies aus Sicht Faesers zu begrüßen. Allerdings erwarte die Sozialdemokratin, dass dann auch die erforderlichen Haushaltsmittel, die noch bei den Beratungen im Dezember 2007 abgelehnt worden seien, zur materiellen und personellen Unterstützung zur Verfügung gestellt würden.
