Andrea Ypsilanti: SPD erwartet konstruktive Haltung der Geschäftsführenden Landesregierung

Der Schwerpunkt werde zunächst bei der Herstellung der Bildungsgerechtigkeit liegen. „Die miserable Bildungspolitik der Regierung Koch und die Hoffnung in einen von der SPD gestalteten Richtungswechsel haben wesentlich zum Wahlergebnis vom 27. Januar beigetragen. Deswegen haben die Korrekturen in der Bildungspolitik für die hessische SPD höchste Priorität“, sagte Ypsilanti. Mit den bereits vorgestellten Initiativen zur Rückkehr in die Tarifgemeinschaft und der Planung einer Internationalen Bauausstellung habe die SPD-Fraktion erste Pflöcke für einen Politikwechsel eingeschlagen.

Ypsilanti forderte die Landesregierung zu einer konstruktiven Haltung im Umgang mit Beschlüssen des Parlaments auf. „Die Aufgabe einer Geschäftsführenden Landesregierung ist nicht, die Umsetzung von Landtagsbeschlüssen zu verzögern oder zu blockieren, sondern den Willen des Parlaments umzusetzen.“

Hinsichtlich der Besetzung des künftigen Landtagspräsidiums trägt die SPD-Fraktion das Modell mit vier Vizepräsidenten mit, wobei jede Fraktion, die nicht den Präsidenten stellt, einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin stellt. Die von der CDU vorgeschlagene Ausweitung auf sechs Vizepräsidenten wird von der SPD nicht mitgetragen. Für die SPD wäre es auch akzeptabel gewesen, dass nur ein Vizepräsident gewählt wird, sie verschließt sich aber nicht dem Argument, dass jede Fraktion durch Präsident oder einen Vizepräsidenten im Präsidium des Landtags vertreten sein soll.