Günter Rudolph (SPD): Hessen soll zurück in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Bereits im vergangenen Jahr habe eine Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtags deutlich aufgezeigt, das der von der CDU eingeschlagene isolierte Sonderweg arbeitsrechtlich bedenklich und verfassungswidrig sei. Dies entspreche nach Auffassung Rudolphs weder einem demokratischen Staatsgefüge noch dem Verhalten eines modernen Arbeitgebers, der sich seiner Verantwortung und Fürsorge gegenüber seinen Mitarbeitern bewusst sei.

Rudolph erinnerte daran, dass Ende letzten Jahres durch die CDU–Mehrheit im Landtag die Tarifautonomie in verfassungswidriger Weise ausgehebelt worden sei. In einem bundesweit einmaligen Vorgang sei ohne Verhandlung mit den Gewerkschaften eine Bezahlung festgelegt worden, die schlechter als diejenige in anderen Bundesländern sei. Statt an der bundesweiten Einkommenserhöhung von 2,9 Prozent mehr ab dem 1. Januar 2008 teilzuhaben, würden die hessischen Beschäftigten schlechter gestellt als ihre Kollegen in 14 anderen Bundesländern. Sie erhielten lediglich 2,4 Prozent ab dem 1. April. „Der CDU- Landesvorsitzende und scheidende Ministerpräsident Roland Koch wirft anderen immer gerne und schnell Wortbruch vor, ohne sich dabei seiner eigenen zahlreichen politischen Verfehlungen zu erinnern“, sagte Rudolph.

Entgegen der Ankündigung vor der letzten Landtagswahl, es gebe kein „Sonderopfer“ für die Beamten, seien nach der Wahl Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld gekürzt und die Arbeitszeit auf den bundesweiten Höchstwert von 42 Wochenstunden verlängert worden. Verhandlungen mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes habe es hierzu nicht gegeben. In der Folge hätten die Beamten des Landes Hessen durch die Arbeitszeitverlängerung und die gleichzeitigen Kürzungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld seit 2004 Einkommensreduzierungen von bis zu 17 Prozent hinnehmen müssen. Für Beamte im Schichtdienst habe die Arbeitszeitverlängerung rund 14 zusätzliche Arbeitstage mit sich gebracht.

Für den Tarifbereich habe der Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder dazu geführt, dass es inzwischen innerhalb der Arbeiter und Angestellten des Landes eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ gebe, so Rudolph. Für die einen gelte der alte Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) fort. Andere Tarifbeschäftigte, die entweder nach dem 12. Juli 2004 neu eingestellt wurden oder eine Statusveränderung wünschten oder wegen einer höherwertigen Tätigkeit höher gruppiert worden seien oder bei denen ein befristetes Arbeitsverhältnis verlängert werden sollte, mussten Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen akzeptieren. Sie mussten 3,5 Std. in der Woche mehr arbeiten und Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld hinnehmen.

Die SPD-Landtagsfraktion mache nun mit ihrer frühzeitigen Parlamentsinitiative für den Wiedereintritt des Landes in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder einen ersten Schritt, um das Tarifchaos in Hessen zu beenden. Die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vorgesehenen Regelungen sollten für Hessen wieder übernommen werden. Damit würde endlich die dargestellte Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten im Landesdienst beendet. Die Leistung von Beamten und Tarifbeschäftigten sei gleichwertig, deshalb werde die SPD-Landtagsfraktion in einem weiteren Schritt auch in Bezug auf das Einkommen und die Arbeitszeit eine Angleichung des Beamtenrechts an die Regelungen für Tarifbeschäftigte anstreben.

„Wir stehen zum Grundsatz: ‚Beamtenrecht folgt Tarifrecht’“, machte Rudolph klar und ergänzte, dass es familienfeindliche und überzogene Wochenarbeitszeiten von mehr als 40 Stunden mit der SPD in Hessen dann nicht mehr geben werde. Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, dass ein partnerschaftlicher Umgang und eine angemessene Bezahlung unerlässliche Vorraussetzungen für einen leistungsfähigen und motivierten öffentlichen Dienst sei.