Heike Hofmann (SPD): Landesregierung plant Retrograderfassung – Bürger unter Verdacht?

Durch eine verbesserte Zusammenarbeit der zuständigen Stellen wie Staatsanwaltschaft, Bewährungshilfe, Strafvollzug und Polizei könne noch effektiver schweren Verbrechen entgegengewirkt werden, stellte die Abgeordnete fest. Die Einrichtung einer solchen umfassenden Datenbank in der von der Landesregierung vorgesehen Form erscheine aber aus mehreren Gründen nicht unproblematisch, so dass die sozialdemokratische Rechtspolitikerin vor einem „Schnellschuss“ kurz vor Ende der Legislaturperiode abrate. So sei vorgesehen, neben den verschiedensten Behörden auch privaten Dritten personenbezogen Daten von Straftätern zugänglich zu machen. „In diesem Zusammenhang sind deshalb noch erhebliche Fragen offen, insbesondere, wer Aufnahme in diese Datei für wie lange findet“, betonte Hofmann.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne noch keineswegs gesichert festgestellt werden, auf welcher Rechtsgrundlage insbesondere die Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgen solle. Weder die Strafprozessordnung noch das Hessische Polizei- und Ordnungsgesetz enthielten derzeit eine geeignete Rechtsgrundlage. Dies wäre aber ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG. Daneben bedürfe es der klaren Abgrenzung der Aufgaben zwischen Justiz und Polizei, die durch das Konzept der CDU eine erhebliche Vermischung erfahre. All diese Problempunkte seien aber zunächst eindeutig zu klären, damit die beabsichtigte Rückerfassung der unter Bewährungs- und Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter in Hessen erfolgen könne. Der offenbar hier für vorgesehene Zeitplan bis zum 1. April 2008 sei nach Auffassung Hofmanns zu eng gefasst und müsse daher verschoben werden, damit eine rechtstaatlich einwandfreie Umsetzung der Retrograderfassung in Hessen erfolgen könne.