Günter Rudolph (SPD): Bundesverfassungsgericht bestätigt Auffassung der SPD

Wieder einmal werde die SPD in ihrem Einsatz für die Bürger- und Freiheitsrechte bestätigt, sagte Rudolph. „Bereits 2004 haben wir die Einführung der automatischen Kennzeichenerfassung im Parlament abgelehnt, weil hierdurch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt und jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt wurde. Gerade die personenbezogenen Daten der Menschen, die sich nichts vorzuwerfen haben, gehen den Staat nichts an und dürfen nicht wahllos erhoben werden“, sagte der Innenpolitiker

Nachdem bereits die Regelung zur Wohnraumüberwachung im hessischen Polizeirecht und Verfassungsschutzgesetz verfassungswidrig seien und die CDU mit ihrer uneingeschränkten Forderung nach einer Online-Duchsuchung von Computern gescheitert sei, sei dies nun schon das dritte Mal, dass Innenminister Bouffier und die CDU vom Bundesverfassungsgericht verfassungswidriges Handeln ins Stammbuch geschrieben bekommen hätten.

Es müsse nun auch endlich der CDU klar werden, dass man nicht um jeden Preis in die Freiheitsrechte der Bevölkerung eingreifen dürfe und die von ihnen erwünschten staatlichen Eingriffe unter Umgehung des Strafrechts und des Strafprozessrechts in den Bereich der Bereich des Polizeirechts und der Vorfeldermittlungen verlagern könne, erklärte Rudolph.