Nancy Faeser (SPD): Banzers Handlungskonzept zur Senkung der Jugendkriminalität ist unzureichend

Im Übrigen decke sich das heute von Justizminister Banzer vorgestellte „Handlungskonzept zur Senkung der Jugendkriminalität“ bei wesentlichen Maßnahmen mit dem bereits von der SPD im Januar veröffentlichten „Aktionsplan zur Senkung der Rückfallquote und Prävention von Jugendkriminalität“, so Faeser.

Bereits Anfang des Jahres sei der Landesregierung deutlich vor Augen geführt worden, dass ihre bisherigen Bemühungen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ungenügend gewesen seien. Die SPD habe im Übrigen im Rahmen der Haushaltsberatungen die Einstellung für sächliche und personelle Mittel zur Schaffung einer hessischen Form des Hauses des Jugendrechts in den Landeshaushalt gefordert.

Sowohl im letzten Jahr als auch noch zu Beginn dieses Jahres habe die CDU diese Maßnahmen abgelehnt. Gleiches gelte für die Forderung nach zusätzlichen Kapazitäten beim Jugendarrest. Auch hier sei die CDU den Lösungsansätzen der SPD nachgefolgt.