Vor dem Hintergrund der nun beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen veranstalten die Sozialdemokratinnen am heutigen Tag ein kulturell-politisches Zusammentreffen von Andrea Ypsilanti mit wichtigen politischen Multiplikatorinnen. Die Gäste sind eingeladen, das sozialdemokratische Frauenaktionsprogramm für die 17. Legislaturperiode zu diskutierten und zu ergänzen.
Das Programm umfasst
· die Landesgesetzliche Umsetzung des AGG ,
· eine landeseigene Antidiskriminierungsstelle mit Beirat ,
· den Genderprozess auch in Hessen sicherzustellen,
· das HGlG neu zu novellieren,
· ein Aktionsprogramm Frau und Beruf aufzulegen,
· die Frauenlagen in Hartz IV zu verbessern,
· die Netzwerkstrukturen der Frauen wieder zu stärken,
· einen wirklichen frauenpolitischen Förderschwerpunkt im Hochschulbereich in Angriff zu nehmen,
· den Landesaktionsplan häusliche Gewalt weiter zu entwickeln,
· den Dialog zur Frauenförderung mit den Tarifparteien zu verstetigen,
· das Thema Arbeitschutz unter Frauengesichtspunkten zu forcieren,
· einen wirklichen Genderschwerpunkt im Bereich Gesundheit zu setzen,
· das Thema Wiedereingliederungsprogramme für Frauen nach Familienphasen wieder aufzugreifen,
· einen mädchen- und frauenbezogenen Integrationsschwerpunkt zu verankern,
· mit den hessischen Hochschulen die schrittweise Erarbeitung der fehlenden Genderdaten zu verabreden.
Pauly-Bender verwies auf das Signal, dass die DGB-Frauensekretärin Marita Eilrich die Diskussion der frauenpolitischen Forderungen leiten wird. Pauly-Bender: Wir stehen ganz besonders für eine gute Zusammenarbeit mit den hessischen Gewerkschaften. Die Forderungen der Gewerkschaftsfrauen nach guter Arbeit für gerechten Lohn, nach diskriminierungsfreien Tarifverträgen, nach Mindestlöhnen, nach fairen Aufstiegsmöglichkeiten und Weiterbildungsangeboten werden von uns in vollem Umfang geteilt."
Das Frauenthema sei für die hessische SPD ein Zukunftsthema, das Hessen nicht länger verschlafen dürfe, so Pauly-Bender.
