Günter Rudolph (SPD): Unsere Fraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen

Das Vorhaben der CDU und insbesondere von Bundesinnenminister Schäuble, ohne jede rechtliche Grundlage Millionen von PC-Benutzern unter Generalverdacht zu stellen und damit Online-Durchsuchungen jederzeit zu ermöglichen, seien grandios gescheitert, so Rudolph.

Online-Durchsuchungen stellten einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte eines jeden Nutzers dar. Ein solcher Eingriff müsse durch hohe rechtstaatliche Hürden geschützt werden. Das heimliche Ausspähen dürfe nur dann erfolgen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestünden. Das heiße: Nur bei schweren Straftaten oder einem wichtigen Rechtsgut dürfe dies erfolgen, darüber hinaus nur mit richterlicher Zustimmung.

Das Karlsruher Urteil stelle fest, dass die Gewährleistung des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung in einem Rechtsstaat gewährleistet sein müsse.

Die Bundesregierung sei nun aufgefordert, auf Grundlage des Karlsruher Urteils die Online-Durchsuchungen gesetzlich so zu regeln, indem man diese an eng gezogene und ganz konkrete Voraussetzungen knüpfe. Damit könne man den neuen Herausforderungen, die durch die neuen Kommunikationsmedien entständen, gerecht werden.