Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hatte am vergangenen Dienstag zehn konkrete Fragen gestellt. Hintergrund ist die Aussage eines Zeugen im ehemaligen Untersuchungsausschuss zu den Bankenverfahren, dass 326 Kisten und 357 Ordner mit Belegen nicht ausgewertet worden waren.

„Der Finanzminister hat die Frist ja nicht ohne Grund verstreichen lassen. Dies kann Hinhaltetaktik sein, aber auch ein Schuldeingeständnis. Schließlich geht es um die Verantwortung für mögliche Verjährungen von Steuerhinterziehungen“, sagte Kahl. Es gehe hierbei nicht nur um viel Geld für Hessen, sondern auch um Steuergerechtigkeit.

Er kündigte an, am Dienstag der kommenden Woche nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes in der SPD-Landtagsfraktion über das weitere Vorgehen zu beraten.