Nach den der SPD-Fraktion vorliegenden Informationen plane der Innenminister noch schnell vor Beginn der neuen Wahlperiode, bei der Polizei 16 Stellen in die zweithöchste Eingruppierung der A-Besoldung (A 15) zu befördern. Zwei Stellen sollten in die höchste A-Besoldungsgruppe (A 16) befördert werden und zwei weitere in die Besoldungsgruppe A 14. Alls dies, so Rudolph, solle nach den Vorstellungen des Innenministers und seines Landespolizeipräsidenten noch zum 1. April geschehen.
Am 5. April werde die CDU-Landesregierung endlich zurücktreten, so dass die plötzliche Beförderungswelle in den oberen Rängen der Polizei einen mehr als faden Beigeschmack erhalte, kritisierte der sozialdemokratische Innenpolitiker. Hinzu komme, dass nach den vorliegenden Informationen neben diesen 20 Beförderungen höherer Ränge die geplante Anzahl der Beförderungen im gehobenen Dienst, dem rund 96 % aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten angehörten, in 2008 eher gering ausfalle.
Es ist eine Frage des politischen Stils, ob man als abgewählte Landesregierung solche Entscheidungen noch selbst trifft oder sie der nachfolgenden Regierung überlässt, sagte Rudolph.