Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat gestern den Hessischen Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Reihe von Fragen rund um die Feier zum 70. Geburtstag des Dalai Lama im Jahre 2005 zu beantworten. „Wieder einmal scheint Minister Hoff an Vorgängen beteiligt, die für die Wiesbadener Staatsanwaltschaft Anlass für strafrechtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche und Untreue gewesen sind“, schrieb Kahl und bat um Antwort bis zum 12. Februar.
Wir dokumentieren nachfolgend die 25 Fragen der SPD-Landtagsfraktion:
1.         Wann wurde entschieden, dass der 70. Geburtstag des Dalai Lama in Wiesbaden im Rahmen eines Festaktes im Wiesbadener Kurhaus gefeiert werden soll?
2.         Wer hat entschieden, dass der 70. Geburtstag des Dalai Lama in Wiesbaden im Rahmen eines Festaktes im Wiesbadener Kurhaus gefeiert werden soll?
3.         Wer war an der Entscheidung, dass der 70. Geburtstag des Dalai Lama in Wiesbaden im Rahmen eines Festaktes im Wiesbadener Kurhaus gefeiert werden soll, beteiligt?
4.         Wer war innerhalb der Landesregierung in diesen Entscheidungsprozess eingebunden?
5.         Auf welche Weise und durch wen wurde von Seiten der Landesregierung mit der Stadt Wiesbaden Kontakt aufgenommen, um die Feier anlässlich des 70. Geburtstags des Dalai Lama im Wiesbadener Kurhaus durchzuführen?
6.         Wer hat entschieden, die Werbefirma Zoffel, Hoff und Partner (ZHP) im Rahmen der Durchführung des hier in Rede stehenden Festaktes in Wiesbaden einzubinden?
7.         Wann wurde die Beauftragung der Werberfirma des heutigen Europaministers und CDU-Mitglieds Volker Hoff entschieden?
8.         Wer war innerhalb der Landesregierung in diesen Entscheidungsprozess eingebunden?
9.         In welchen Umfang ging der Beauftragung der Firma ZHP eine Ausschreibung über die Durchführung des Festaktes im Juli 2005 voraus?
10.      Wie viele andere Mitbewerber hatten sich um die Durchführung der hier in Rede stehenden Veranstaltung beworben?
11.      Aus welchen Gründen fiel die Auswahl auf die Werbefirma ZHP und wer war in diese Entscheidung direkt oder indirekt eingebunden bzw. daran beteiligt?
12.      Wer war innerhalb der Landesregierung in diesen Entscheidungsprozess eingebunden?
13.      Sollte keine Ausschreibung durchgeführt worden sein: Aus welchen Gründen fand kein ordnungsgemäßes und ausgeschriebenes Vergabeverfahren statt?
14.      Sollte keine Ausschreibung durchgeführt worden sein: Wer hat aufgrund welcher finanziellen Rahmendaten entschieden, dass vorliegend kein ausgeschriebenes Vergabeverfahren durchgeführt werden soll?
15.      Sollte keine Ausschreibung durchgeführt worden sein: Wer hat aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage entschieden, dass vorliegend kein ausgeschriebenes Vergabeverfahren durchgeführt werden soll?
16.      Wer war innerhalb der Landesregierung in diesen Entscheidungsprozess eingebunden?
17.      In welchem Umfang führten Mitglieder der Landesregierung oder Mitarbeiter der Staatskanzlei vor der Auftragsvergabe sowie im Rahmen der Vorbereitung der Veranstaltung im Juli 2005 Gespräche mit dem damaligen CDU-Landtagsabgeordneten und ZHP-Geschäftsführer Volker Hoff und/oder dessen Mitgeschäftsführer über die Finanzierung bzw. das so genannte „Kostenmanagement“ der Veranstaltung?
18.      Welche Aufgaben und Leistungen waren durch die Staatskanzlei im Rahmen des vereinbarten Kostenmanagements zu erbringen?
19.      Welche Leistungen hatte die Werbefirma ZHP aufgrund der Beauftragung durch das Land Hessen zu erbringen?
20.      Wer war innerhalb der Landesregierung in diesen Entscheidungsprozess eingebunden?
21.      Welche Gelder sollten nach Kenntnis der vorgenannten Personen an die Firma ZHP gehen und wie sollte die Veranstaltung finanziert werden?
22.      Wie hoch ist der Kostenanteil des Landes Hessen an der Durchführung der Geburtstagsfeier des Dalai Lama?
23.      Wie hoch ist der Kostenanteil der Stadt Wiesbaden an der Durchführung der Geburtstagsfeier des Dalai Lama?
24.      Wie hoch ist der Kostenanteil des „Sponsors“ Aleksander Ruzicka an der Durchführung der Geburtstagsfeier des Dalai Lama?
25.      Wer hatte innerhalb der Landesregierung zu welchem Zeitpunkt Kenntnis über die Verteilung der zu den Fragen 22 bis 24 angesprochenen Kostenanteile?