„Erst tritt der CDU-Wahlkämpfer Weimar als Finanzminister auf, um mit Horrorzahlen gegen die politischen Schwerpunkte der SPD zu polemisieren. Anschließend wird diese rein parteipolitische Meldung auf dem offiziellen Papier des Finanzministeriums gedruckt und zusätzlich auf dem Dienstverteiler per E-Mail an alle hessischen Finanzämter verschickt. Dies ist der Gipfel der Verquickung von Staats- und Parteiämtern“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, heute in Wiesbaden.
Deshalb fordert Kahl die Landesregierung auf, bis Freitag öffentlich zu erklären, wie viele Ministeriumsmitarbeiter mit der Vorbereitung und Durchführung der Pressekonferenz vom Dienstag befasst waren. So wurde Weimar in der Pressekonferenz von zwei hohen Ministerialbeamten begleitet und präsentierte dort einen Stapel von zusammengetragenen Interviews und Äußerungen von SPD-Kandidaten. „Allein diese Recherchearbeit im Ministerium hat nach unserer Schätzung mindestens 250 Arbeitsstunden gekostet“, so Kahl. Anhand der Kostenträgerrechnung des Landes müssten nun die betriebswirtschaftlichen Kosten errechnet werden und dem Land durch den CDU-Landesverband Hessen erstattet werden. Zudem verlangte Kahl, dass auch die Pressemitteilung der SPD, in der diese die Falschaussagen des Finanzministers richtig stellte, ebenfalls über alle Verteiler des Ministeriums versende, damit die Verletzung des Neutralitätsgebots der Landesregierung „ein Stück weit“ geheilt werde.
Die Landesregierung hatte in diesem Wahlkampf bereits mehrmals gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen:
§         Vor knapp zwei Wochen hatte das Innenministerium an alle hessischen Polizeipräsidien den 6-Punkte-Plan der hessischen CDU zur Jugendkriminalität verschickt.
§         Die Webseite <link http://www.hessen.de/>www.hessen.de</link> präsentierte immer wieder Wahlkampfinhalte der CDU.
§         Vor wenigen Tagen, versendete der CDU-Generalsekretär einen Wahlwerbebrief über die Verteiler der staatlichen Schulämter.
§         Bereits vor gut einem Jahr hatte ein Referent Bedienstete des Umweltministeriums angewiesen der CDU genehme Anfragen und Anträge zu formulieren.
Verfassungsrechtler sind sich in der Frage einig, dass die Landesregierung sich vor dem Wahltermin parteipolitisch neutral zu verhalten habe. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht in ähnlichen Fällen eindeutig entschieden.
Kahl sieht hier einen klaren Fall von Veruntreuung von Steuermitteln: „Vorsatz ist hier klar erkennbar und der Schaden für den Steuerzahler kann anhand der Kostenrechnung des Landes ermittelt werden. Dieser CDU-Wahlkampf mit staatlichen Mitteln ist ein weiterer negativer Höhepunkt in der Gleichsetzung von CDU und Staat, wie es unter Koch üblich geworden ist. Dieses rechtswidrige Verhalten der CDU-Minister zeigt aber auch, dass die CDU mit dem Rücken an der Wand steht und ihr jedes Mittel recht ist.“. Als künftiger Finanzminister werde er dafür sorgen, dass dem Steuerzahler der Schaden durch den CDU-Landesverband Hessen ersetzt werde, so Kahl abschließend.