Die heutige Pressekonferenz von neun hessischen Schulleitern in Frankfurt hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, als peinliche Wahlkampfhilfe für die CDU bewertet. „Mit dem Neutralitätsgebot der hessischen Beamtinnen und Beamten ist das nicht vereinbar. Offenbar schickt die CDU jetzt nach den Polizeipräsidenten auch noch Schulleiter vor, um Wahlkampf zu machen“, sagte Habermann. „Wenn Schulleiter während der Schulzeit Wahlkampf machen, ist das ein Fall für die Schulaufsicht. Aber wahrscheinlich billigt Frau Kultusministerin Wolff in ihrer Not dieses Vorgehen.“
In der Sache hätten die Schulleiter kompletten Unfug verkündet. Gerade die Förderung der Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer Begabung sei Kern der SPD-Bildungspolitik. „Diese Förderung ist heute nicht gewährleistet, denn der Bildungserfolg hängt weitgehend vom Elternhaus ab und nicht von der Begabung der Kinder.“
Im Übrigen sei kein einziges Gymnasium und auch keine andere Schule von den Schulplänen der SPD bedroht. „Einzig die CDU-geführte Landesregierung bedroht mit ihren Richtgrößen Schulstandorte. Wer etwas anderes behauptet, redet entweder wider besseres Wissen oder hat das SPD-Programm nicht verstanden“, sagte Habermann. Das Programm sei über mehrere Jahre hinweg zusammen mit Praktikern aller Schulformen, mit Wissenschaftlern, den Gewerkschaften, Elternvertretern und Schülervertretern erarbeitet worden. „Es zieht die notwendigen Konsequenzen aus den erschreckenden Befunden der PISA-Studien.“
„Im Kern stellen sich die neun Schulleiter gegen tausende Eltern, die endlich eine neue Bildungspolitik wollen, die Chancengerechtigkeit für ihre Kinder verlangen“, so die Abgeordnete. Das „Haus der Bildung“ der SPD stehe für ein Konzept aus einem Guss. „Es ist das Gegenmodel zu dem Bildungspfusch der CDU-Regierung, die mit der Einführung von G8, der so genannten Unterrichtsgarantie Plus und der vermurkste Schulsoftware LUSD eine Pleite nach der anderen verursacht hat.“