Als „Ausdruck der Hilflosigkeit“ werte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Tatsache, dass die Kultusministerin zehn Tage vor der Wahl in einer groß angekündigten Pressekonferenz noch einmal die längst bekannten Inhalte des CDU-Wahlprogramms vorgetragen hat.
„Ganz offensichtlich hat sich jegliches Potential der politischen Gestaltungskraft aus dem Kultusministerium verabschiedet. Und in einigen Tagen wird sich auch die amtierende Kultusministerin verabschieden müssen“, so Habermann.
Die seit neun Jahres regierende CDU hat in allen zentralen Politikbereichen und ganz besonders in Bereich der Bildungspolitik versagt und sie habe auch überhaupt keine Antworten auf die Fragen der Zukunft.
„Wolff weiß offensichtlich nicht, was die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen bewegt: Kein Einsehen bei G8, kein Wort zu den Klassengrößen, kein Wort zu der Arbeitsbelastung der Lehrkräfte, kein Wort über Mitbestimmung in Schulen – stattdessen waren Durchhalteparolen und haltlose Anwürfe zu hören“, so Habermann.
Die SPD in Hessen habe mit dem Haus der Bildung einen Weg aufgezeigt, das schulische Bildungswesen in Hessen grundlegend neu auszurichten. Damit seien die Anforderungen an ein gerechtes Bildungssystem formuliert, in dem sich der Unterricht an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientiere, das Chancengleichheit biete und das die Voraussetzungen für bessere Bildungserfolgt schaffe.
„Unser Haus der Bildung besteht aus fünf Bausteinen: der frühkindlichen Bildung, der Ganztagsschule, dem längeren gemeinsamen Lernen, der Lehrerbildung und aus selbstständigen Schulen.
Dabei setze die SPD auf die Kraft des Arguments und nicht auf die Verordnung ideologisch motivierter Vorgaben aus dem Kultusministerium oder der Staatskanzlei. Im Gegensatz zur CDU setze die SPD auf die Freiwilligkeit der Schulen: „Wenn sich ein Schulträger und wenn sich Schulgemeinden entscheiden, nach anderen pädagogischen Prinzipien zu arbeiten, dann werden diese Schulen die Unterstützung der SPD erhalten. Von Zwang kann keine Rede sein“, unterstrich Habermann.
Diese Unterstützung werde nicht nur ideell, sie werde auch finanziell sein. Denn der SPD sei bewusst, dass ein anderes Arbeiten und individuelle Förderung der Kinder nur dann erfolgreich sein könne, wenn die Schulen die entsprechende Ausstattung hätten.
„Die Regierung Koch hat nach 9 Jahren Amtszeit einen Scherbenhaufen hinterlassen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird mit dem Haus der Bildung eine Schule der Vielfalt schaffen, die den Kindern gerecht wird“, so Habermann abschließend.