„Die Entscheidung der Frankfurter Börse wirft ein fatales Licht auf die Regionalpolitik in Hessen. Zukünftig können in der Heimatstadt von Roland Koch die Türklinken durch die enormen Gewerbesteuerzahlungen der Börse vergoldet werden, während in Frankfurt Probleme entstehen. Diese Unternehmensentscheidung ist Ausdruck einer schlechten Politik für Rhein-Main. Kernstädte wie Frankfurt und Offenbach erbringen Integrationsleistungen und tragen Soziallasten für die gesamte Region. Sie können daher ihre Gewerbestandorte nicht zu Dumping-Bedingungen anbieten. Genau diese Form des interkommunalen ‚Kannibalismus’ schadet der Region insgesamt. Wir sind unter Roland Koch meilenweit von einer tragfähigen Strategie für Rhein-Main entfernt“, erklärten Ypsilanti und Al-Wazir am Montag in Wiesbaden.

Die Versuche von Roland Koch, mittels des Ballungsraumgesetzes zu einem innerregionalen Lastenausgleich, beispielsweise bei den Kulturausgaben zu kommen, seien allesamt kläglich gescheitert. Petra Roth spreche von wenigstens 50 Mio. Euro Gewerbesteuerausfall für Frankfurt. „Das entspricht dem zehnfachen des Landeszuschusses für den mit viel Klamauk und einer Handvoll Gebietskörperschaften gegründeten Kulturfonds“, so beide Politiker weiter.

Sie betonten, dass die Stadtregion Rhein-Main Realität sei. Stadtregionale Lebenswelt, funktionale Verflechtungen, gemeinsame Herausforderungen wie Globalisierung, Klimaschutz, Demografie stünden nach ihrer Ansicht aber völlig unzulängliche Problembearbeitungs- und Entscheidungsstrukturen gegenüber. Das Ballungsraumgesetz gebe die falschen strukturellen Antworten durch die Trennung von Planung, Koordination und Umsetzung. Daraus könne keine kohärente Regionalpolitik entstehen.

„Wer sich die Region von außen anschaut, kann nur ungläubig den Kopf schütteln. Statt die Potentiale voll auszuschöpfen und zu entwickeln, versteckt sich die Region hinter den Kirchtürmen. Damit werden wir die Aufgabe nicht lösen. Wichtige Initiativen zur Stärkung der Region wie die Internationale Bauausstellung oder die Bildung eines Regionalkreises mit mehr Transparenz und Bürgernähe bei Stärkung der Städte und Gemeinden sind nicht aufgegriffen worden. Stattdessen verzettelt die Landesregierung die Region Rhein-Main in unzähligen GmbHs für alles und jedes. Die Entscheidung der „Frankfurter“ Börse zeigt erneut: Wer eine Metropolregion entwickeln will, darf nicht länger auf den Provinzialismus eines Herrn Koch setzen“, sagen Ypsilanti und Al-Wazir.