Planfeststellungsbeschluss zum Frankfurter Flughafenausbau: Andrea Ypsilanti (SPD) antwortet Dieter Posch (FDP)

Obgleich sein Brief vom 14. Dezember die SPD-Fraktion nie im Original erreicht hat, antwortete ihm die Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti kurz vor Weihnachten. Am 21. Dezember erhielt Posch nachfolgend dokumentierten Brief:<br /> <br />„Herrn <br />Dieter Posch, MdL<br />FDP-Fraktion
Im Hause

Sehr geehrter Herr Kollege Posch,
leider hat mich Ihr Schreiben vom 14. Dezember bezüglich des Planfeststel­lungsbeschlusses bis heute nicht im Original erreicht, aber da Sie es ja Ihrer Pressemitteilung angefügt hatten, nehme ich an, dass es mich auch auf dem üb­lichen Weg hätte erreichen sollen. Deshalb beantworte ich Ihre „Anfrage“ an eine künftige Landesregierung unter meiner Führung gerne wie folgt:
Der SPD im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau „Fahnenflucht“ vorzu­werfen, ist nicht nur wegen des militärischen Sprachgebrauchs eine unglaubliche Entgleisung. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich – übrigens ebenso wie die FDP – in allen Ausbau-Debatten ausgesprochen konstruktiv verhalten und den Konsens mit der Landesregierung auf der Grundlage des Mediationsergebnisses gesucht.
Die SPD hat damit trotz ihrer Oppositionsrolle in ungewöhnlicher Weise Mitver­antwortung für das Gelingen dieses herausragenden Projekts übernommen.
Wir haben in der Vergangenheit allerdings auf handwerkliche Mängel im Verfah­ren hingewiesen, die – von der vorzeitigen politischen Festlegung auf eine Bahn­variante bis zur Ignoranz der Ticona-Problematik – das Ausbauvorhaben belastet haben. Vor allem haben wir aber als Hüter der Mediation immer wieder darauf gedrängt, dass das Mediationsergebnis in allen seinen Bestandteilen vom Aus­bau über die Optimierung bis zum Nachflugverbot umgesetzt wird.
Die hessische SPD hat ihre Position für den Ausbau des Flughafens mit dem Ja zum Landesentwicklungsplan und zum entsprechenden Begleitbeschluss ein­deutig belegt.
Den bislang herrschenden Konsens von SPD, CDU und FDP haben aber CDU und FDP in der jüngsten Plenarsitzung aufgekündigt. Das diente zum einen dazu, die jetzt im Planfeststellungsbeschluss erteilten Nachtfluglizenzen für 17 planmä­ßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr zu legitimieren. Zum anderen war offenkundig beabsichtigt, die bisherige Zusammenarbeit mit der SPD aus politischen Gründen aufzukündigen. Dies wird durch Stil und Inhalt Ihres Schreibens vom 14. Dezem­ber nachdrücklich unterstrichen.
Die SPD wird sich aber nicht von Ihnen ins Lager der Ausbaugegner drängen lassen. Wir stehen zum Ausbau unter den Bedingungen der Mediation – leider hat die Landesregierung jetzt diesen Weg mit Billigung der FDP verlassen.
Der Sinneswandel von CDU und FDP entwertet das Mediationsverfahren und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Dazu will und wird die SPD nicht beitragen. Ich halte es für nicht akzeptabel, der Bevölkerung jahrelang das Versprechen eines Nachtflugverbots zu geben und dann massiv davon abzuweichen.
Ich bin im Übrigen überzeugt davon, dass die SPD mit ihrer Position die breite Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Das Ziel der Mediation, zu einem Interessen­ausgleich zu kommen, stößt weiterhin auf breite Zustimmung. Wir halten daran fest.
Die von Ihnen formulierten Fragen, die teils Suggestivcharakter haben, teils rein rhetorischer Natur sind und die teilweise auf unzutreffenden Unterstellungen ba­sieren, beantworte ich in Summe wie folgt:
Die SPD steht weiterhin zum Mediationsergebnis. Unser Ziel ist der Ausbau des Flughafens mit einem Nachtflugverbot, das geplante Flüge zwischen 23 und 5 Uhr verhindert. Diesem Ziel wäre auch eine Landesregierung unter SPD-Führung weiterhin verpflichtet.
Aufgrund der Anhörungsergebnisse zum Landesentwicklungsplan haben wir massive Zweifel daran, dass die geplanten 17 Nachtfluglizenzen zur Rechtssi­cherheit beitragen. Die damit verbundene Abweichung von der Antragstellung der Fraport AG birgt das Risiko, ein Einfallstor für erfolgreiche Klagen zu werden.
Wir teilen Ihre Auffassung, dass der Landtag dem Wirtschaftsminister hinsichtlich des Planfeststellungsbeschlusses keine dezidierten Vorgaben machen kann, sondern dieser in eigener Zuständigkeit eine Entscheidung zu treffen hat. Aber diese Entscheidung muss die Voten des Landtags – der damit quasi als Träger öffentlicher Belange auftritt – angemessen berücksichtigen. Das ist unseres Er­achtens nicht geschehen.
Wir haben nie die Auffassung vertreten, dass die Beschlüsse des Landtags, ins­besondere der Begleitbeschluss zum Landesentwicklungsplan, für die Umset­zung des Mediationsbeschlusses rein deklaratorischer Natur und somit „nichts wert“ sind, sondern für uns war dies immer eine ernst gemeinte und von der Planfeststellungsbehörde ernst zu nehmende Beteiligung am Verfahren. Wenn Sie jetzt den Wählerinnen und Wähler erklären wollen, dass die mit Ihren Stim­men gefassten Beschlüsse, für den Planfeststellungsbeschluss völlig irrelevant waren, untergräbt auch diese Haltung das notwendige Vertrauen in die Politik.
Welche rechtlichen Möglichkeiten eine künftige Landesregierung hat, die Ausbau- und Betriebsgenehmigung dahingehend zu korrigieren, dass es zu keinen plan­mäßigen Flügen in der Nacht kommen wird, lässt sich valide erst anhand des Planfeststellungsbeschlusses beurteilen, der ab 7. Januar vorliegen soll. Insofern lassen sich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zurzeit nicht im Einzelnen be­antworten. Aber Sie können sicher sein, dass eine SPD-geführte Landesregie­rung das Ziel eines echten Nachtflugverbots ernsthaft verfolgen wird, ohne dabei den Ausbau auch nur im Geringsten zu gefährden. Für uns gehören Ausbau und Nachtflugverbot weiterhin untrennbar zusammen, weil dieser von den Mediatoren gewiesene Weg den großen Nutzen des Ausbaus für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes mit einem Ausgleich für die erheblichen Belastungen der Flug­hafen-Anrainer verbindet.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Ypsilanti“