Andrea Ypsilanti (SPD) zieht Bilanz des Jahres 2007: Hessen wird unter Wert regiert und bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück

„Unser Bundesland Hessen ist unter Roland Koch und seiner CDU auch im Jahr 2007 unter Wert regiert worden und wieder weit hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben. Die Richtung stimmt nicht und die Regierungskunst lässt sehr zu wünschen übrig“, sagte heute die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Andrea Ypsilanti, und zog damit ihre politische Hessen-Bilanz des zurückliegenden Jahres.
Bildungspolitisch stünden Roland Koch und Karin Wolff nach neun Jahren konservativer Experimente an Schülern, Eltern und Lehrern nun endgültig vor dem Aus. „Es gibt keine Unterstützung mehr für die Schul- und Bildungspolitik der CDU, die Politik der frühen sozialen Auslese ist gescheitert“, sagte Ypsilanti. Die so genannte Unterrichtsgarantie plus habe sich als „Betrug an Schülern und Eltern“ erwiesen, da durch Laienkräfte kein solider Fachunterricht gewährleistet werden könne. Die Verkürzung der gymnasialen Mittelstufe – besser bekannt als G 8 – habe unnötigen Leistungsstress für Kinder in der Pubertät erzeugt und zusätzliche schulische Belastungen in die Familien hineingetragen.
Ypsilanti sagte: „Ministerin Wolff befindet sich in der Sackgasse und findet den Weg nicht mehr heraus. Man kann die Schulzeit intelligent verkürzen, indem man Kinder schon im Kindergarten fördert, sie früher einschult und die Oberstufe in zwei oder drei Jahren anbietet.“ Wolffs Schule hingegen mache Kinder in jener Phase ihres Lebens großen Kummer, in der sie körperlich und seelisch stärksten Veränderungen unterlägen. „Wer in dieser Phase den Leistungsdruck erhöht, der hat von Kindern keine Ahnung“, so Ypsilanti.
Mit handwerklichen Fehlern habe die Bildungsministerin das Chaos an den Schulen verstärkt, nachdem trotzt vieler Warnungen die von Wolff eingeführte Schul- und Zeugnissoftware LUSD nicht verändert beziehungsweise verbessert worden sei. Das Chaos habe an den Schulen Einzug gehalten – und man lasse diese jetzt damit alleine.
Die von der CDU-geführten Landesregierung in diesem Jahre eingeführten Studiengebühren brächten nicht mehr junge Menschen an Universitäten und Fachhochschulen – 500 Euro pro Semester und ein Berg von Schulden nach Studienabschluss schreckten ab, insbesondere Kinder aus ökonomisch schwächeren Familien. Die Einführung von Studiengebühren in Hessen sei „sozial ungerecht, bildungspolitisch falsch und wirtschaftlich unsinnig“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Innerhalb der ersten 100 Tage unserer Regierungszeit werden wir Sozialdemokraten dieses Gesetz wieder rückgängig machen.“
Bei der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere beim Abbau der Arbeitslosigkeit, hinke Hessen 2007 immer noch hinter dem Nachbarland Rheinland-Pfalz her. „Zu Zeiten sozialdemokratischer Ministerpräsidenten war dies unvorstellbar, heute ist es traurige Realität. Aber nicht deshalb, weil wir mutlosere Unternehmer, unwilligere Gewerkschafter oder weniger motivierte Arbeitnehmer als auf der anderen Seite des Rheins hätten“. Es seien eindeutig die von der Hessischen Landesregierung gesetzten und beeinflussten Rahmenbedingungen, die weniger Dynamik entfalteten als andernorts. „Das wirtschaftlich starke Hessen steht beim Dynamikranking der ‚Wirtschaftswoche’ auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer und geht unter CDU-Führung düsteren Zeiten entgegen. In seiner Not lässt Roland Koch jetzt 100.000 neue Arbeitsplätze plakatieren und versucht sich – Münchhausen gleich -, am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen – die Hessen werden ihm dies angesichts seiner miserablen Neun-Jahres-Bilanz nicht abnehmen. Wer sich lieber auf der Berliner Bühne tummelt, als sich um das eigene Land zu kümmern, der wird am 27. Januar 2008 dafür die Quittung bekommen“, so Ypsilanti.
Wenn Roland Koch sich dieser Tage beim Mindestlohn so für die Tarifautonomie ins Zeug lege, dann müsse er daran erinnert werden, dass er im öffentlichen Dienst des Landes Hessen auf eben jene keinen Wert gelegt habe: „Wer Löhne und Gehälter seiner Angestellten im Herbst 2007 per Gesetz festlegt, weil er sich mit den Gewerkschaften nicht einigen will, der sollte zum Thema Arbeitnehmerrechte und Tarifautonomie tunlichst schweigen“, so Ypsilanti. Koch sei ein „überzeugter Mindestlohntotalverweigerer“. „Sein Einlenken beim Postmindestlohn war nur wahlkampfbedingt und damit nicht glaubwürdig.“ Kochs Credo seien allein vom Markt beeinflusste Löhne, die wenn sie unter eine bestimmte Schwelle sänken, durch Hartz-IV-Leistung aufgestockt werden sollten. Damit zwinge Koch viele hunderttausend Menschen, die den ganzen Tag und den gesamten Monat hart arbeiteten am Monatsende in die Flure von Arbeitsagentur und Sozialamt. „Koch & Co. tragen die Verantwortung für das Entstehen einer neuen Klasse in Deutschland, den so genannten working poor, den arbeitenden Armen.“
Das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt Hessens, der Ausbau des Frankfurter Flughafens, liege bei Roland Koch in schlechten Händen. Wegen planerischer Fehler werde die neue Landebahn frühestens im Jahre 2011 in Betrieb gehen. Damit würden viele zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze mindestens fünf Jahre später entstehen. Und kurz vor dem Überschreiten der Ziellinie habe Koch auch noch „Wortbruch“ an der Rhein-Main-Region begangen, in dem der Planfeststellungsbeschluss ohne echtes Nachtflugverbot verkündet worden sei. „So macht man das Instrument Mediation für viele Jahre kaputt, so zertrümmert man sehenden Auges das Vertrauen aller Beteiligten in politische Kompromissbildungen“, sagte Ypsilanti. Für die hessische Sozialdemokratie seien Flughafenausbau und Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr stets zwei Seiten einer Medaille gewesen. „Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Ausbau des Frankfurter Flughafens kräftig vorantreiben und gleichzeitig alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, das den Menschen in der Region versprochene Flugverbot in der Mediationsnacht doch noch herbeizuführen.“
Dem „Ansehen Hessens“ habe Roland Koch durch seinen Versuch, die Freien Wähler (FW) mit Steuergeldgeschenken von der Landtagswahl 2008 abzuhalten, schwer geschadet. Durch die Schwarzgeldaffäre der CDU 1999 sei das „liberale Image unseres Bundeslandes bereits unter die Räder“ gekommen. Jetzt habe der Versuch eines Stimmenkaufs im bürgerlichen Lager die demokratischen Spielregeln völlig ad absurdum geführt, sagte die SPD-Fraktionvorsitzende. Der eingesetzte Untersuchungsausschuss konnte – trotz massiven Widerstands der Union und ihrer Helfer – in diesem Jahr wenigstens die volle Wahrheit ans Licht bringen und damit klarmachen: „Hessen gehört nicht der CDU und Roland Koch kann nicht schalten und walten wie er will!“, so Ypsilanti.