Petra Fuhrmann (SPD) nennt Urteil des Bundesverfassungsgerichts „bedauerlich“ – Übergangsphase für Aufbau tragfähiger Lösung nutzen

„Ich bin sicher, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz bis zur der vom Gericht festgesetzten Frist eine tragfähige Neuregelung schaffen wird“, so Fuhrmann. Bis dahin gelte die bisherige Regelung weiter, so dass keine Arbeitslose bzw. kein Arbeitsloser sich Sorgen um den Leistungsbezug machen müsse.

„Die Rechtsform, mit der Arbeitslose betreut und vermittelt werden, ist letzten Endes nachrangig. Wichtig ist, dass die betroffenen Menschen qualifiziert und umfassend betreut werden. Dazu sollten alle Kompetenzen in allen beteiligten Behörden genutzt werden“, so Fuhrmann.