Heike Habermann (SPD): CDU-Verein ist keine Bürgerinitiative

Der einzige Zweck der CDU-Initiative sei, das SPD-Wahlprogramm zu diffamieren. Dies entspreche dem politischen Stil der CDU und daher könne die Aktion kaum wundern. „Aber auch hundertfach geäußerte Falschbehauptungen werden nicht wahr. Das „Haus der Bildung“ ist eine Schule der Vielfalt und keine Einheitsschule.“

Überraschend sei allerdings, dass sich mit Rainer Roth ausgerechnet das Mitglied des Landeselternbeirats (LEB) vor den parteipolitischen Karren der CDU spannen lasse, das im LEB für die Gesamtschulen zuständig sei. „Viele Eltern, die sich auf die Unterstützung ihres gewählten Interessenvertreters verlassen, müssen sich im Stich gelassen fühlen“, bedauerte Habermann.

Außerdem sei die Kriegserklärung der CDU-Initiative gegenüber der Landeselternbeiratsvorsitzenden vollkommen inakzeptabel. Kerstin Geis stehe in der Kontinuität ihrer Vorgängerin und vertrete die schon seit Jahren vom Landeselternbeirat vorgetragenen Positionen.

„Insbesondere die Kritik an der jüngsten Novelle des Schulgesetzes inklusive G8 sei noch nicht einmal unter dem Vorsitz von Frau Geis zur Beschlusslage des LEB geworden, sondern davor. Und wenn sich die CDU-Landesregierung in den vergangenen Jahren als Gegner der Eltern gezeigt hat, so ist dies auch nicht die Schuld von Frau Geis, sondern ganz alleine die von Koch, Wolff und Co.“, so Habermann.