Reinhard Kahl (SPD): Letzter Akt des Trauerspiels um den Landeshaushalt

Wie stellt sich der Finanzminister dar? Im Geldausgaben ist er gut, um nicht zu sagen unübertroffen. Die Steigerungsraten des hessischen Haushaltes liegen immer über den Vorgaben des Finanzplanungsrates. Dies gilt auch für das kommende Jahr: Beim Haushalt 2008 wird wieder ein großer Schluck aus der Pulle genommen. Der Haushalt 2008 ist ein reiner Wahlkampfhaushalt, denn der Ministerpräsident spürt die Wahlniederlage. Deshalb gibt es ordentliche Wahlgeschenke auf Kosten der Steuerzahler, verbunden mit notdürftigen und hektischen Reparaturen eigener und offenkundiger politischer Fehler, vor allem in der Bildungspolitik.

Die Bilanz ist klar: Geldausgeben kann der Finanzminister, egal ob hohe oder niedrige Zuwachsraten beim Steueraufkommen. Dazu nur zwei Beispiele. 1. Alle sind für eine moderne Verwaltung. Dafür hat die Landesregierung die neue Verwaltungssteuerung eingeführt. Dafür wurden bisher 860 Mio. Euro ausgegeben. Als Ergebnis haben wir einen Haushalt mit deutlich weniger Transparenz. Produktdefinitionen sind teilweise so allgemeingültig, dass sie keine Konsequenzen für die Politik haben oder sind reine Lachnummern mit unsinnigen Stückdefinitionen.

2. Investitionen in die Köpfe der jungen Generation sind wichtig und unstrittig. Gute Bildung ist eine zentrale Aufgabe der Landespolitik, d.h. wir brauchen eine haushaltspolitische Schwerpunktsetzung für gute Bildung. Aber, trotz mehr Geld ist die Bilanz ihrer Bildungspolitik verheerend. Unterrichtsgarantie, G8, U+ und die LUCD, alles gravierende Beispiele für eine verfehlte und verkorkste Bildungspolitik. Fazit: Mehr Geld allein ist noch keine gute Politik, man muss das Geld auch richtig einsetzen und das heißt bei uns „Haus der Bildung“.

Weiter zum Stichwort Geldausgaben: Hessen ist ein wirtschaftsstarkes und finanzstarkes Bundesland, trotz dieser Regierung. Ergebnis der Finanzpolitik von Koch/Weimar lautet: Schuldenrekorde über Schuldenrekorde. Die Bilanz nach 9 Jahren Koch zeigt, dass die Verschuldung in diesen Jahren um mehr als 10,3 Milliarden Euro auf insgesamt rund 33 Mrd. gestiegen ist. Koch / Weimar haben es geschafft, in nicht einmal 9 Haushaltsjahren rund ein Drittel aller Schulden anzuhäufen. Dazu wurde Landesvermögen im Wert von insgesamt 2,1 Mrd. Euro verkauft. Wir haben mit dem Haushalt 2008 die höchste Zinsbelastung seit Bestehen Hessens mit 1.450 Mio. Euro und das bei einem geringen Marktzins. Wir haben die höchsten Mietausgaben, die Hessen je hatte.

Den Titel Schuldenkönig trägt Weimar zu Recht. Auf dem Siegertreppchen für die höchste Jahresneuverschuldung steht nur Weimar – das ist ein unangefochtener Dreifachsieg:

2002: Weimar knapp 2 Mrd. Euro
2004: Weimar knapp 1,7 Mrd. Euro
2003: Weimar knapp 1,5 Mrd. Euro.

Wenn der Finanzminister eine niedrigere Neuverschuldung für 2008 feiert, dann ist dies eine reine Ablenkung. Trotz sprudelnder Steuerquellen gelingt ihm keineswegs eine Konsolidierung. Das strukturelle Defizit liegt weiterhin bei 1 Mrd. Euro, im Vergleich zu fast allen anderen Bundesländerländer ist das eine vernichtende Größenordnung. Beim Immobilienverkauf hat kein anderes Land seine Immobilien verkauft, um sie für viel Geld zurück zu mieten. Der Hinweis, dass Firmen dies so machen, zieht für das Land nicht. Steueroptimierung geht nicht für das Land. Fazit: Notverkäufe – verdeckte Kreditaufnahme.

Die hohen Länderfinanzausgleich-Beiträge von Hessen müssen als Entschuldigung für die verfehlte Haushaltspolitik der Landesregierung herhalten. Die Behauptung dieses Finanzministers, Hessen müsste ohne seine Beiträge in den Länderfinanzausgleich keine neuen Schulden machen, passt am Ende seiner Amtszeit zu seiner Finanzpolitik, die er seit 1999 praktiziert: er täuscht und verschleiert, und schuld sind immer die anderen. Keiner will bestreiten, dass die Belastungen des Landes Hessen durch die Beiträge zum LFA enorm sind und man sich als Hesse wünscht, einen größeren Teil des Steuerkuchens, der im Land eingenommen wird, behalten zu können.

Und der Zusammenhang zwischen Nettoneuverschuldung und LFA-Beiträgen sieht übrigens ganz anders aus, als es uns die Landesregierung immer weismachen will: Die Nettoneuverschuldung ist immer dann relativ niedrig, wenn der LFA hoch ist. Das macht natürlich auch Sinn, da ja überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen zu den hohen LFA-Beiträgen führen, die Beiträge also hoch sind, wenn es dem Land relativ gut geht.

Nun zu den Rechenkünsten des Ministerpräsidenten:
„Wir haben in dieser Legislaturperiode – also von 2003 bis 2007, mit einer Nettokreditaufnahme von 5,4 Milliarden Euro in dieser Zeit – an den Länderfinanzausgleich Zahlungen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro geleistet. Das heißt, wir haben nur 52 % dessen, was wir an den Länderfinanzausgleich gezahlt haben, durch eine Nettokreditaufnahme ergänzen müssen“ <em>(Koch im Plenum am 14.11.07).</em>

Vergessen wurde: der Beitrag der hessischen Kommunen über den Steuerverbund.
Vergessen wurde: die erhöhte Gewerbesteuerumlage.
Vergessen wurde: der Ausverkauf der Landesimmobilien.

Dies ist einer Nettoneuverschuldung gleichzusetzen, damit beträgt die Neuverschuldung 117 % des LFA-Beitrages.

Nun der Vergleich des Ministerpräsidenten:
„ Aber in den Jahren 1991 bis 1995 hatten wir bei einer Zahlung an den Länderfinanzausgleich in Höhe von 4,4 Milliarden Euro eine Kreditaufnahme von 5 Milliarden Euro.“ Auch hier ist der kommunale Anteil und die erhöhte Gewerbesteuerumlage anzurechnen. Hierzu kamen dann die Beiträge des Landes an den Fonds Deutsche Einheit und Herr Koch verschweigt, dass die Länder seit 1995 einen um 7 Prozentpunkte erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer zum Ausgleich der LFA-Lasten durch die neuen Länder erhalten. Das Fazit der Kreditfinanzierung des LFA lautet:
1991 – 95  111 %, 2003 – 07  167 %. Die These Kochs, dass der LFA in dieser Periode Hessen besonders belastet habe ist ein Märchen und keine finanzpolitische Realität

Beim Umgang mit dem KFA ist in der Regel der Griff in die kommunalen Kassen zu beobachten: Beispiele sind der Solidaritätsbeitrag, die Streichung der Verstärkungsmittel bei Kitabetriebskosten, die Entnahme aus dem Investitionsfonds, die Mogelpackung Bambini/Knirps, die Kürzung bei der Krankenhausförderung – alles zu Lasten der Kommunen mit deutlich mehr als 1 Mrd. Euro.

Wo man hinsieht: Tricksereien. So wird der Etat geschönt: Die geringe Neuverschuldung ergibt sich nur durch die Entnahme von 300 Millionen aus der Rücklage. Die Behauptung Weimars, die Investitionsquote habe „mit 10,7 Prozent“ in 2008 den besten Wert seit über 10 Jahren“ ist falsch, da 2001 die Investitionsquote sogar bei 11 % lag. Richtig ist vielmehr, dass die Investitionsquote unter dieser Regierung sehr gering war und der Minister nun wieder an die Investitionsquote im letzten Jahr der Regierung Eichel (1998) anknüpft. Auch bezüglich eines ausgeglichenen Haushalts: Tricksereien. Für 2011 haben wir mit einem Defizit von 290 Millionen Euro zu rechnen.

Wenn wir nach dem Wahlsieg im Januar 2008 regieren, werden wir die Konsolidierung des Haushalts und die Schwerpunktsetzung für eine neue Politik beginnen mit folgenden Maßnahmen: Kassensturz, Einsparungen, Aufblähung der Staatskanzlei und der Ministerbüros beenden, sächliche Verwaltungsausgaben kürzen und mehr Finanzbeamte zur Steuergerechtigkeit im Vollzug einsetzen.

Unsere neue Politik hingegen lautet:

–         Haus der Bildung – frühe Bildung
–         Abschaffung der Studiengebühren
–         Neues soziales Netz für Hessen
–         Neue Energien für Hessen
–         Wirtschaftsförderung mit der Zusammenführung von LTH-Investmentbank und Hessenagentur

Das Ziel unserer Politik ist, Hessen eine neue Finanzpolitik zu geben, Schuldenreduzierung, um so mehr Spielraum für die wichtigen Zukunftsaufgaben zu haben. Das Trauerspiel der desaströsen Finanzpolitik von Koch / Weimar muss beendet werden.“