Hessen hat beim Bundesländerranking Wirtschaftsdynamik einen unteren Platz, beim Bildungsmonitor einen Abstiegsplatz. Auch bei der Kriminalitäts-Aufklärungsquote belegen wir einen  Platz im unteren Tabellendrittel (11.Platz nach Kriminalitätstatistik). Das ist die Bilanz:
·        Hessen fällt unter Koch zurück.
·        Hessens Wirtschaftsmotor stottert.
·        Hessens Schulpolitik ist schlicht miserabel: große Klassen, Überforderung der Kinder, Chancenvernichtung statt Bildungsgerechtigkeit, Studiengebühren statt individuelle Förderung.
·        Hessen ist beim Klimaschutz auf einem unteren Platz.
·        Hessens soziales Netz wurde durch die CDU zerstört.

Die objektiven Daten sind schlecht. Kein Wunder, dass Herr Koch nach der Ankündigung auf dem Landespartetag am 3.11. „in den „nächsten Tagen wird unserer Regierungsprogramm mit versprochen/gehalten ins Netz gestellt“, doch über 6 Wochen gebraucht hat. Kein Wunder: Die Bilanz musste gefälscht werden, angesichts der schlechten objektiven Werte. Aber da kennen sich die Herren von der CDU und insbesondere Herr Koch gut aus, wer Wirtschaftsprüfer bei Partei-Rechenschaftsberichten täuscht – so jedenfalls hat es ein Prüfer im Untersuchungsausschuss gesagt – der schreckt aus vor politischen Bilanzfälschungen nicht zurück.

Und es kommt ein Weiteres hinzu: Die Vermischung zwischen Partei und Staat wird in Hessen immer unerträglicher. Das CDU-Regierungsprogramm wurde in der Staatskanzlei erstellt, in Mappen der Staatskanzlei, auf CDs des Landes vorgestellt – Werbung für die CDU und alles auf Kosten des Steuerzahlers. Davor hätte sogar die CSU zurückgeschreckt. Dies ist ein Verstoß gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.1977   (BVerfGE 44,125): „Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung findet dort ihre Grenze, wo die Wahlwerbung beginnt.“ Die Staatskanzlei ist die Wahlkampfzentrale der CDU, das wurde wieder einmal deutlich. Herr Koch und seine Maßstäbe der Vermischung von Partei und Staat können nur noch durch den Wähler gebremst werden.

Kochs Bilanz ist ärmlich und schlecht. Die Zeit ist reif für einen Wechsel.“