Nancy Faeser (SPD): Urteil des Staatsgerichtshofes zum Kopftuchverbot verlagert das Problem auf Einzelfallentscheidungen

Diese Begründung vermag jedoch nicht zu überzeugen, denn das Gesetz zur staatlichen Neutralität hat sich in der Begründung ausdrücklich auf eine gesetzliche Grundlage für ein Kopftuchverbot bezogen. Ich darf an dieser Stelle auch den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und heutigen Bundesverteidigungsminister zitieren, der in der Plenardebatte in diesem Hause am 7. Oktober 2004 gesagt hat, dass der Hessische Landtag „heute über das so genannte Kopftuchgesetz entscheidet“. Angesichts dieser Begleitumstände ist es in der Tat nicht nachvollziehbar, dass der Hessische Staatsgerichtshof die Frage des einseitigen Verbotes des Kopftuches nicht geprüft hat.
Wir halten das für einen Fehler, weil ein einseitiges Verbot des Kopftuches in der Tat nicht verfassungsgemäß ist und hier eine klare Aussage des Staatsgerichtshofes wünschenswert gewesen wäre. Und damit befinden wir uns in guter Gesellschaft. Denn 5 der 11 Mitglieder des Staatsgerichtshofes teilen unsere Auffassung, dass die Regelungen im Schulgesetz und Beamtengesetz so nicht hätten verabschiedet werden dürfen.
Ich will jetzt nicht darüber mutmaßen, warum die Mehrheit des Staatsgerichtshofs keine eindeutige Sachentscheidung zugunsten der allgemeinen Gleichbehandlung von Symbolen und Merkmalen getroffen hat. Was aber festzustellen ist, dass entgegen der Vorgaben des BVerfG in Hessen nach wie vor weder Rechtsklarheit noch Rechtssicherheit für den Einzelfall besteht.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Kopftuch im Jahre 2003 (BVerfGE 108, 282, 310 ff) ausdrücklich eine landesgesetzliche Grundlage für das Tragen von religiösen oder weltanschaulichen Symbolen gefordert, es sollte gerade nicht der Schulverwaltung in einer Einzelfallentscheidung überlassen werden. Dies aber hat die knappe Mehrheit des Staatsgerichtshofes verkannt, indem sie die künftigen Einzelfälle von der untersten Ebene entscheiden lassen will und deren Bestand von anderen Gerichten überprüft werden soll.
Es besteht also kein Grund, sich heute hinzustellen und das Urteil als Erfolg der CDU zu feiern. Ob mit dem so genannten Neutralitätsgesetz eine ausreichende Grundlage besteht, einer Lehrerin das Tragen eines Kopftuches zu untersagen, hat der Staatsgerichtshof bewusst offen gelassen. Also behaupten Sie auch nicht, der Staatsgerichtshof hätte Sie bestätigt und das Kopftuch hätte keinen Platz in der Schule und im Öffentlichen Dienst.
Sie betreiben mit dieser Aktuellen Stunden wieder einmal gesellschaftspolitische Spaltung, in dem Sie einseitig das Kopftuch ablehnen. Weil Ihnen die sachlichen Wahlkampfthemen ausgegangen sind, versuchen Sie mit einem einseitigen religiösen Feindbild auf Wählerfang zu gehen. Oder wie wollen Sie es erklären, dass Sie einerseits das Tragen von Kopftüchern für alle Beamten verbieten wollen und gleichzeitig Kruzifixe in allen Klassenzimmer und Amtsstuben, zum Entsetzen ihrer Kultusministerin, fordern. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Die SPD hat sich immer dafür ausgesprochen, dass sich Lehrerinnen und Lehrer weltanschaulich und religiös neutral verhalten sollen. Deshalb wollen wir auch nicht, dass Lehrerinnen ein Kopftuch oder andere religiöse Symbole im Unterricht tragen. Das gebietet die staatliche Neutralitätspflicht und resultiert aus der negativen Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern.
Im Übrigen differenzieren weder Sie noch die knappe Mehrheit des Staatsgerichtshofs zwischen der allgemeinen inneren Verwaltung und dem staatlichen Bildungsauftrag der Schule oder anderer vergleichbarer Bereiche staatlichen Handelns. Ein besonderes Gewaltverhältnis zwischen der inneren allgemeinen Verwaltung und Dritten besteht in der Regel nicht, so dass auch hier keine erhöhten Anforderungen an das Erscheinungsbild der handelnden Bediensteten zu stellen sind.
Was bleibt, ist eine einseitige Privilegierung religiöser Symbole oder Kleidungsmerkmale abendländischer oder christlicher Herkunft gegenüber religiösen Kleidungsmerkmalen anderer Kulturen. Dies ist und bleibt unzulässig. So hat das BVerfG in seiner Entscheidung von 2003 verlangt, dass die strikte „Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen“ beachtet werden muss. Diese Vorgabe erfüllen Ihr Gesetzentwurf und Ihre hier heute zur Schau gestellte Grundausrichtung gerade nicht.“