Die SPD-Vorsitzende erinnerte daran, dass die SPD im Juli initiativ geworden sei, weil beim sensiblen Thema Sicherheitsdienste der ruinöse Wettbewerb einer europaweiten Ausschreibung ab dem Jahr 2009 drohte. Gemeinsam mit Vertretern des Fraport-Betriebsrates hatte sich der Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion im Juli dieses Jahres bei der Sicherheitsgesellschaft am Münchener Flughafen (SGM) über die Vorteile einer Landesgesellschaft für diesen Bereich informiert. Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung nach Übernahme der Sicherheitsdienste durch das Land durchsetzen.

„Wir haben die Ankündigung einer Landesgesellschaft durch die Landesregierung im August dieses Jahres ausdrücklich begrüßt. Aber seitdem Fehlanzeige: Die betroffenen Mitarbeiter werden in Ungewissheit um ihre Zukunft gelassen, ein klares Bekenntnis zu gesicherten Arbeitsbedingungen im Rahmen des öffentlichen Tarifrechts und eine zügige Umsetzung bleiben aus. So gefährdet man die Sicherheit und Zukunft des Frankfurter Flughafens“, kritisierte Ypsilanti. „Der Ministerpräsident hat vor der Belegschaft am Flughafen Gelegenheit, endlich Tacheles zu reden. Hier liegt allerdings das Kernproblem von Roland Koch: Er hat ein gespaltenes Verhältnis zum Tarifrecht und zu guten Löhnen. Mit dem von ihm betriebenen Ausstieg des Landes aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, mit seinem vehementen Eintreten gegen Mindestlöhne, mit seiner fehlenden Intervention bei zunehmenden Dumpingarbeitsplätzen hat er wiederholt gezeigt, dass ihm die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten und hier insbesondere der Familien mit kleinerem Einkommen egal sind.“

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2008 machte deutlich, dass der Flughafen und seine Beschäftigten in diesem wie in vielen anderen Feldern endlich eine klare Unterstützung des Landes brauchen. „Wir stehen als SPD in Hessen für eine andere Politik: Eine Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti wird umgehend nach dem Regierungswechsel die richtigen Weichen für die Gründung der Landesgesellschaft und damit für die Absicherung und Integration der Arbeitsplätze im Sicherheitsdienst unter den TVöD setzen. Und wir werden das Land als Anteilseigner stärker einbringen, wenn es um die Sicherung guter Arbeitsplätze bei der Fraport AG und die Verhinderung von Dumpinglöhnen geht. Deshalb sprechen wir uns auch sehr deutlich für den Erhalt der Landesanteile aus“, so Ypsilanti.