Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung trifft keine Vorsorge für bevorstehende Niederlage im Studiengebührenprozess

Auch wenn ein entsprechender Haushaltsvermerk dazu rein formal bestehe, werde dieser nicht mit Geld ausgestattet. „Die Landesregierung zieht überhaupt nicht in Erwägung, dass ihr Studiengebühren-Gesetz verfassungswidrig sein könnte. Sie ignoriert dabei völlig die Realität und die Tatsache, dass sie die erste gerichtliche Niederlage bereits hinter sich hat. Weimar und die ihn tragende CDU begeben sich damit in eine Position, die kurzsichtig ist und sich finanzpolitisch rächen wird. Die SPD hatte beantragt, eine Rücklage in Höhe von 60 Millionen Euro für den Fall der Prozessniederlage zu bilden, denn wir wollen, dass die Universitäten das ihnen versprochene Geld auch nach einer Niederlage der Landesregierung in der Frage der Verfassungsmäßigkeit erhalten.