Karin Hartmann (SPD): Marktöffnung beim Glücksspiel schadet den Gemeinwohlinteressen

Unser zwingendes politisches Interesse ergibt sich aus der Tatsache, dass eine Marktöffnung sowohl bezüglich der Gemeinwohlorientierung, als auch bezüglich der Suchtprävention unverantwortliche Folgen hätte. Nicht nur die vorgetragenen Inhalte, sondern auch das Auftreten der Vertreter der privaten Wettanbieter haben uns einen Vorgeschmack darauf vermittelt, was uns bei einer Öffnung oder Liberalisierung des Glücksspielmarktes erwarten würde. Meine Befürchtungen, dass eine Teilliberalisierung für kommerzielle Wettanbieter zu einer Ausweitung des Wettmarktes mit aggressiven Angeboten bedeuten würde, haben sich durch die Anhörung noch verstärkt. Privatwirtschaftliche Profitinteressen kommerzieller Anbieter vertragen sich nicht mit unserem gesellschaftspolitischen Interesse bezüglich Suchtprävention und Spielerschutz.

Der DFB hat sich zwar vollmundig zur Solidargemeinschaft zwischen Profisport und Breitensport bekannt. Die weiteren Ausführungen haben aber ernsthafte Zweifel aufkommen lassen, ob die Vertreter des Spitzensportes tatsächlich bereit wären, Einnahmen aus Sponsoring  bereitwillig auch für den Breitensport zur Verfügung zu stellen.

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, in § 8 eine Anhebung des Deckels für die Zuwendungen an die Destinatäre vorzunehmen. Dadurch würden sich die Zuwendungen an den Landessportbund, die freie Wohlfahrtspflege, die Jugendverbände und den Denkmalschutz moderat erhöhen. Diese Anhebung ist sinnvoll und notwendig. Da es in diesem Haus einen breiten Konsens bezüglich der Wertschätzung der Arbeit des Landessportbundes und der Jugendverbände gibt, müsste auch ein großes Interesse daran bestehen, deren Handlungsfähigkeit zu sichern. Dem würde mit unserem Änderungsantrag Rechnung getragen.  

Im Jahr 2006 flossen 264 Euro, das sind 40 Prozent des Umsatzes von Hessen Lotto, dem Land Hessen und den Destinatären zu. Es gibt begründete Zweifel daran, ob bei einer Kommerzialisierung des Glücksspielmarktes die wegfallenden Mittel aus dem staatlichen Glücksspielmonopol auch nur annähernd über eine Besteuerung der privaten Anbieter wieder hereingeholt werden könnten. Europarecht würde dies wohl verhindern. Wir wollen auch in Zukunft eine breit angelegte  staatlich garantierte Sport- und Jugendförderung und kein social sponsoring  für den Spitzensport nach Gutdünken der kommerziellen Wettanbieter.

Wenn wir gewährleisten wollen, dass die ordnungspolitisch begründete Gemeinwohlorientierung, die Suchtprävention und der Spielerschutz im Zusammenhang mit Lotterien und Sportwetten erhalten bleiben und wir weiterhin staatlicherseits die Rahmenbedingungen gestalten können, sehe ich keine Alternative zur Zustimmung zum vorliegenden Glücksspielgesetz.“