Hannelore Eckhardt (SPD): Betreuungsgeld ist größter Humbug aller Zeiten – Sozialdemokraten kritisieren Frau-am-Herd-Ideologie

Von Seiten dieser Partei ist auch hier im Hause die „Frau-am-Herd-Parole“ noch in dieser Wahlperiode offen verkündet worden, der Rabenelternvorwurf für diejenigen, die ihre Kinder unter drei zur Betreuung gaben war Parteilinie. Auch wenn das die Mehrheit der konservativen Kollegen noch immer in ihren Herzen bewegt, hat der vom Ministerpräsidenten angeordnete Paradigmenwechsel vor zwei Jahren eine andere offizielle CDU-Lesart zur Kinderbetreuung hervorgebracht.

Die Ministerin wird in ihrem Redebeitrag wieder alle Wohltaten der Landesregierung aufzählen und mit Vehemenz der Tatsache widersprechen, dass sie die Verstärkungsmittel aus dem Landesetat in Höhe von 50 Mio. Euro pro Jahr (450 Mio. Euro bisher) gestrichen hat. Dieses Geld wäre dringend nötig gewesen für den Ausbau der Kinderbetreuung. Hessen steht im Vergleich mit anderen westdeutschen Flächenländern miserabel da.

Während unter rot-grün 60.000 neue Plätze für 3 – 6jährige Kinder entstanden, wurden die  nächsten Schritte unter gelb-schwarz, dann ganz schwarz, nicht mehr angegangen, weder der Ausbau von Ganztagsplätzen, noch das Angebot für Kinder unter 3 Jahren. Nach wie vor ist es für berufstätige Eltern, für Alleinerziehende ganz besonders, ein tägliches Kunststück, Arbeitszeit, Fahrtzeit und Öffnungszeiten der Kitas unter einen Hut zu bringen. Also, Sie lassen viele Familien allein, und was haben die sich doch alles vorgestellt unter Familienland, Tagesmütterland, Bildungsland. Die Realität ist: Die „Offensive für Kinderbetreuung“ war eher Symbolpolitik, das „Bambini“-Programm bezahlen faktisch die Kommunen,  der Bildungs- und Erziehungsplan bleibt ein schöner Schein, denn für seine Umsetzung hat diese Landesregierung kein Geld übrig und die
Ganztagsbetreuung bleibt überwiegend ein unerfüllter Wunsch für erwerbstätige Mütter und Väter, sowohl für die ganz Kleinen wie auch für Schulkinder.

Die SPD-Position ist klar: Wir wollen gute Rahmenbedingungen, in der Bildungs- und natürlich auch in der Gleichstellungspolitik. Wir wollen alle Kinder so früh wie möglich ins Bildungsboot holen  für eine bessere Integration, für einen besseren Spracherwerb aller Kinder und für eine bessere Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deshalb ist es gut, dass der Bund insgesamt 2,15 Mrd. Euro für Investitionen zum Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stellt. Dem Bundesland Hessen werden aus diesem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ ab 2008 bis zum Jahr 2013 insgesamt 165 Mio. Euro zu Gute kommen. Auch über das Jahr 2014 hinaus wird sich der Bund weiter an den entstehenden Betreibsausgaben beteiligen.

Obwohl diese Verantwortung eigentlich bei den Ländern liegt, handelt der Bund hier, damit die Betreuung unter 3-jähriger ausgebaut werden kann  und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet ist. Für diese deutliche Unterstützung der Kommunen hat sie die SPD stark gemacht.

Was würde das Betreuungsmodell der CDU konkret bedeuten? Familien mit Höchsteinkommen benötigen es nicht. Für Familien mit keinem oder geringem Einkommen entstünde dagegen der Anreiz, dieses Geld zu nehmen, aber möglicherweise nicht für die Kinder. Wenn ein Kind aus einer benachteiligten, bildungsfernen Familie bei gleicher Begabung wie ein Kind aus einer bildungsnahen, gut situierten Familie sechsmal schlechtere Chancen auf einen gedeihlichen Bildungsweg mit gutem Abschluss oder dem Abitur hat, dann ist das ein sozialer Skandal. Den können wir uns in einem an Kindern armen Land nicht mehr länger leisten.

Es wäre also fatal, mit dem Betreuungsgeld Anreize zu schaffen, dass Kindern Förderung vorenthalten wird, die sie notwendig brauchen. Das einzig richtige und vernünftige Instrument im Sinne der Familien und unserer Kinder ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr. Und daher muss ein ausreichendes Angebot an Betreuung geschaffen werden, damit Eltern eine wirkliche Wahlfreiheit haben, ob sie ihr Kind zuhause erziehen oder ob sie ergänzend zur Familie ihre Kinder in eine Krippe geben wollen oder eine Betreuung für ihre Kinder haben müssen.

Und wir brauchen neben der Quantität auch mehr Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Kleinere Gruppen und zunehmend besser aus- und fortgebildete Erzieherinnen und Erzieher, das muss Priorität haben. Das ist wichtig für Familien und vor allem für die Kinder.“