Scharf zu kritisieren sei Pauly-Bender zufolge, dass die hessische <acronym>CDU</acronym> für die Weltoffenheit Hessens ihre Zeit nicht genutzt habe, die europäische Antidiskriminierungspolitik auf Landesebene umzusetzen. Weil sie sie ablehnt, hat die CDU die europäische Antidiskriminierungspolitik im Landtag bis zur Unkenntlichkeit zerredet, ebenso die bundesgesetzliche Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien zugunsten von Frauen, religiösen, sexuellen und rassischen Minderheiten oder von Menschen mit Behinderungen bekämpft, und die CDU hat ihre eigene Landesverantwortung absichtsvoll ignoriert.
Mit der Bundesstelle für Antidiskriminierung sei sich die SPD-Landtagsfraktion einig, dass Hessen – ganz wie andere Bundesländer – ein eigenes Rahmengesetz zur Antidiskriminierung benötige. Zu regeln habe es die Förderung der Gleichbehandlung durch eine unabhängig arbeitende Stelle, Sanktionsregelungen für unzulässige Diskriminierung, möglicherweise auch Rechtsschutzregelungen zugunsten von Antidiskriminierungsverbänden und Beweislasterleichterungen, so Pauly-Bender.
Für gänzlich unverzichtbar halte die SPD-Politikerin jedenfalls die gesetzliche Institutionalisierung des sozialen Dialogs für eine aktive Antidiskriminierungspolitik in Hessen. Alles kommt nun darauf an, die hessische Bevölkerung von dem für ganz Europa wichtigen Projekt zu überzeugen. Immerhin hat die CDU versucht, das Thema mit Fleiß zu vergiften. Diese in der hessischen Öffentlichkeit erzeugte Stimmung gegen eine entschlossene Umsetzung der europäischen Richtlinien gilt es umzukehren. Für die Hochleistungsregion Hessen sei der Anspruch auf Gleichbehandlung von Frauen, religiösen, ethnischen, sexuellen Minderheiten und Menschen mit Behinderungen mehr als Menschenrecht; der Anspruch sei auch und gerade wirtschaftlich geboten.
In einem beteiligungsorientierten Verfahren möglichst bald nach der Hessenwahl werden wir das Projekt Hessisches Gleichbehandlungsgesetz in Angriff nehmen. Den zum Ende der Legislaturperiode von den Grünen vorgelegten Entwurf halte ich für zu kurz gegriffen. Er hat umfängliche Regelungslücken, insbesondere hat er die interessierte Öffentlichkeit unseres Bundeslandes nicht mitgenommen und damit im Ansatz die Chance für eine vernünftige Überzeugungskampagne verpasst. Ohne die werde es, so Pauly-Bender, nach neun konservativen Jahren in Hessen allerdings überhaupt nicht gehen.