Andrea Ypsilanti: SPD steht zu Flughafenausbau mit Nachtflugverbot

Die heutige Antragsberatung diene dazu, einen Wortbruch zu legitimieren. Dafür stehe die SPD-Fraktion nicht zur Verfügung: „Die Politik muss zu ihrem Wort stehen. Ausbau und Nachtflugverbot gehören untrennbar zusammen. Einen Wortbruch macht die SPD nicht mit“, sagte Ypsilanti.

Das Mediationsverfahren zum Flughafenausbau dürfe jetzt nicht nachträglich zur Farce gemacht werden. „Den Menschen in der Region ist ein Versprechen gegeben worden, das ist für uns der Maßstab für politisches Handeln. Dieses Versprechen bleibt unsere Grundlage. Wir wollen den Ausbau mit allen seine zusätzlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten. Als Kompensation für zusätzliche Belastungen ist ein Nachtflugverbot unverzichtbar. Diese Position ist in sich schlüssig, sie ist für die Wirtschaft und die Flughafenanrainer nachvollziehbar.“

Alle Argumente, die jetzt für die Durchlöcherung des Nachtflugverbots in der Mediationsnacht ins Spiel gebracht würden, seien immer bekannt gewesen und auch im Rahmen der Anhörung zum Landesentwicklungsplan erörtert worden.

„Für uns war nach dieser Anhörung klar: Die Landesregierung kann nicht abweichen vom Antrag der Fraport, der ein Nachtflugverbot im Sinne der Mediatoren enthielt“, so Ypsilanti Die Aufweichung des Nachtflugverbots mache den Planfeststellungsbeschluss rechtlich angreifbarer.