Petra Fuhrmann (SPD): Pflichtvorsorgeuntersuchungen reichen nicht aus – langfristige Hilfe muss sichergestellt werden

Das Jugendhilfegesetz wurde mit seinem Schutzauftrag verbessert, ein nationales Zentrum für frühe Hilfen wurde eingerichtet, um Kindesvernachlässigung und Misshandlung besser untersuchen zu können, familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls wurden auf den Weg gebracht. Anfügen möchte ich, dass rot-grün mit der Änderung des § 1631 BGB und der Ergänzung des § 16 KJHG in 2000 auch gesetzlich verankert hat, dass Gewalt in der Erziehung, d.h. körperliche und seelische Verletzungen, nicht mehr gestattet sind. Ein wichtiger Schritt! Doch jeder von uns weiß, dass es zwischen Anspruch, Rechten, Gesetzen einerseits und der Realität andererseits Diskrepanzen gibt. Es gibt keine perfekte Welt!

Lücken, die wir schließen müssen, gibt es im System der Kontrollen durch die zuständigen Stellen und das sind in erster Linie die Jugend- und Gesundheitsämter. MitarbeiterInnen, die aus Überforderung oder Überlastung Situationen falsch einschätzen. Hinzu kommen Schulen bzw. Kindertagesstätten. ErzieherInnen und LehrerInnen verbringen viel Zeit mit Kindern und haben eine „Antenne“ dafür, wenn etwas nicht stimmt.

Dass vor allem Eltern in der Pflicht sind, steht außer Frage. Dass der Staat nicht wegschaut, sondern Hilfen anbietet, um Elternkompetenzen zu stärken, sollte ebenfalls außer Frage stehen.  Nur die Bilanz, die Sie als Landesregierung in Sachen „Hilfen für Eltern“ zu bieten haben, ist nicht nur mager, sondern äußerst düster.

Sie haben an den falschen Stellen gespart: bei den Erziehungsberatungsstellen, den Mütterzentren, den Familienbildungsstätten, den Erziehungshilfen in sozialen Brennpunkten, den Gewaltprojekten usw. Ich kann verstehen, dass Ihnen bei der Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen nicht mehr als dieses Gesetz einfällt. Sie fühlen sich für den Kinder- und Jugendschutz einfach nicht zuständig – Bund oder Kommunen sollen es richten – je nach Ihrer Gemütslage. Deshalb möchte ich nur kurz erwähnen, dass es in Schleswig-Holstein und in Berlin bereits Gesetze bzw. fertige Konzepte vorliegen. (Berlin: „Empfehlungen zur Umsetzung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII bei Kindeswohlgefährdung“)

Für den Staat ist es eine Gratwanderung, inwieweit er in das Privatleben der Menschen eingreifen kann und darf, inwieweit er eine Fürsorgepflicht zu erfüllen hat – auch und gerade im Fall der Kindergesundheit und -erziehung. Für mich muss der Staat in das Selbstbestimmungsrecht von Eltern eingreifen, wenn das Wohl von Kindern gefährdet ist und es ist massiv gefährdet bei: körperlicher Vernachlässigung, Vernachlässigung der Aufsichtspflicht, seelischer Misshandlung, Gewalt, physischer Misshandlung, sexueller Gewalt/sexuellem Missbrauch und häuslicher Gewalt.

Alle Kinder, die sich in diesen besonderen Situationen befinden, brauchen Schutz. Insofern ist der Gesundheitsschutz, der mit diesem Gesetz verbessert werden soll, nur ein kleiner Baustein im Bemühen um das Wohl der Kinder. Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen, wie sie mit diesem Gesetz jetzt eingeführt werden, sind keine Wunderwaffe gegen Vernachlässigung oder Misshandlungen. Genauso wenig wie Ihr Vorschlag,  die Mitarbeiter des freiwilligen Polizeidienstes zum Schutz von Kindern einzusetzen.  Aber sie sind ein wichtiger Baustein beim Kinderschutz (Prävention) und sie sind hervorragend geeignet, um Krankheiten zu erkennen oder zu vermeiden bzw. Fehlentwicklungen festzustellen.

Ich kenne den Beschluss, den das SPD-Präsidium am 3. Dezember 2007 gefasst hat, nach dem Vorsorgeuntersuchungen verbindlich werden sollen. Doch ich warne davor, die ohne Zweifel wichtigen Vorsorgetermine U1 bis U9 als Allheilmittel zu vermarkten, wie Sie es tun. Damit erwecken Sie den Eindruck, dass der grausame Tod von Kindern per Gesetz verhindert werden könnte.

Alle Expertinnen und Experten sind sich doch einig darin, dass es berechtigte Zweifel am System der Früherkennungsuntersuchungen gibt. Alle Expertinnen und Experten sagen wie wir, dass Vorsorgeuntersuchungen richtig und wichtig sind und alle Kinder daran teilnehmen sollten. Aber mit diesem Gesetz beruhigen Sie nur das Gewissen und gaukeln Schutz vor, wo keiner ist!

Was wir an diesem Gesetz kritisieren, ist, dass Sie die Vorsorgeuntersuchungen mit den Themen Neugeborenen-Screening und Impfungen vermischen. Andererseits fehlt in diesem Gesetz das Wesentliche, nämlich ein Konzept oder Maßnahmepaket, wie wir es u.a. in unserem Antrag vom Januar 2006 betreffend wirksamer Schutz von Kindern vor Misshandlung und Verwahrlosung gefordert haben. Wir brauchen zum wirksamen Schutz der Kinder ein Gesamtkonzept in Hessen.

Ein großes Problem liegt doch darin, dass die Mitarbeiter in den Jugendämtern 150 oder mehr Fälle bearbeiten müssen, vielfach völlig überlastet sind, was sie offenbar nicht sehen. Wegsehen – weghören – schön reden– das ist Ihre Devise.Sicher mit Geld allein können wir solch schreckliche Fälle auch nicht verhindern. Aber mit Wegsparen in sozialen Brennpunkten wird die Situation erst brenzlig.

Das Land ist gefordert, alle Kinder zu den Vorsorgeuntersuchungen zu bringen. Das schaffen wir, wenn sich mehr und besser lokale Netzwerke bilden, in denen sich Kinder- und Jugendärzte, Kindergärten, Schulen, Jugendämter, Gesundheitsämter, Hebammenpraxen und Quartiersmanager zusammenschließen und z.B. mit kreativen Aktionen und Aufklärung den Stellenwert und die Wichtigkeit der Vorsorgeintersuchungen verdeutlichen.

Das Land ist gefordert, den Eltern Hilfen von Anfang anzubieten.   Schon in der Schwangerschaft, aber vor allem nach der Geburt des Kindes sollten Hebammen Willkommensbesuche bei den Neugeborenen machen, um über Hilfsangebote aufzuklären, um sich ein Bild von der Familie zu machen und ggfs. weitere Besuche zu verabreden. (aufsuchende Familienhilfe)

Das Land ist gefordert, Eltern schnell fachkundige Hilfen für ihre Probleme anzubieten. Hier hat sich das Land mit der OP „Düstere Zukunft“ ausgeklinkt und es den Kommunen und Trägern überlassen, die Erziehungs-, Drogen-, Schuldner-, Migrationsberatung usw. aufrecht zu erhalten. Das Ausdünnen der sozialen Infrastruktur hatte fatale Folgen für die Menschen! Viele Kommunen sind personell am Limit. Wir aber brauchen SozialarbeiterInnen und KinderpsychologInnen, FamilienberaterInnen, die Zeit haben, um sich um die Familien zu kümmern, sie zu fördern und zu fordern. Der Bedarf ist riesig und die Kosten dafür auch.

Das Land ist gefordert, im Interesse der Arbeitslosen/Arbeitsuchenden mit Kindern, die Zusammenarbeit zwischen ARGE/Optionskommune und den Jugendämtern zu verbessern, die Tagesbetreuung schneller auszubauen und für alle Kinder Plätze in Einrichtungen schaffen und die Mittagsversorgung in Schulen und Kitas für benachteiligte Kinder kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Die Sozialarbeit in den Problemquartieren ist dringend zu verstärken. Soziale Brennpunkte brauchen mehr als nette Worte. Ihre Streichungen waren ein schäbiger „Beitrag“ zur Verschärfung der sozialen Lage. Spiel- und Lernstuben für Kinder sind kein Kostenfaktor, sondern sinnvolle Sozialarbeit.

Vorsorgeuntersuchungen zur Pflicht zu machen, reicht nicht. Was wir brauchen, ist langfristig angelegte Hilfe im großen Stil (lokale Vernetzung, aufsuchende Hilfen, Sozialarbeit etc.) und die Landesunterstützung in Euro und Cent! Was wir nicht brauchen, sind Schnellschüsse und Pseudopolitik á la Koch.“