Nancy Faeser (SPD): Entscheidung des Staatsgerichtshofs vermag nicht zu überzeugen

Dies zeige sich nach Ansicht der Rechtspolitikerin insbesondere auch in dem starken Minderheitenvotum von 5 Richtern in dem 11-köpfigen Richtergremium.

Die SPD teile ausdrücklich die abweichende Meinung, dass ein Gesetz, das sich bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Symbolen und Kleidungsstücken ausdrücklich an „christlich geprägten abendländischen Traditionen“ orientiere, nicht gegenüber allen politischen und religiösen Symbolen und Merkmalen in gleichem Maße anwendbar und auslegbar sei. Der vorliegende Gesetzestext behandele nicht alle Symbole und Merkmale gleich, betonte Faeser.

Auch hätte die Sozialdemokratin hier eine verfassungsrechtlich abgewogenere Entscheidung zwischen dem Neutralitätsgebot des Staates einerseits und der Religionsfreiheit des Einzelnen andererseits erwartet, wie sie im Minderheitenvotum des Staatsgerichtshofs zum Ausdruck komme und wie sie vom Bundesverfassungsgericht 2003 vorgegeben worden sei.

Zutreffend sei zwar, dass der Staat und seine Beamten insbesondere in den Schulen in ihrem Verhalten und ihrem Erscheinungsbild wertneutral bleiben müssten, stellte Faser fest, dies gelte dann aber auch gegenüber allen politischen Gruppierung und religiösen Glaubensrichtungen.