Weder im Inhalt noch nach dem Geltungsbereich sei das CDU-Gesetz ausreichend, wie die Anhörung gezeigt habe. Obwohl sich selbst die Arbeitgeber aus der Entsorgungs- und Verkehrswirtschaft für die Sicherung der Tariftreue in ihrem Geltungsbereich ausgesprochen haben, verweigere die CDU ihre Aufnahme. „Koch bleibt seiner Linie treu und öffnet Armutslöhnen bei Müllentsorgern und Busfahrern Tür und Tor“, erklärte Fuhrmann in Wiesbaden.

Die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten machten deutlich, dass es die CDU nicht ernst damit meine, Wettbewerbsverzerrungen durch Dumpinglöhne zu bekämpfen. Spürbare Sanktionsmöglichkeiten seien aber nach den Erfahrungen in anderen Bundesländern der Garant für die Wirkung des Tariftreuegesetztes. „Das Wahlkampfgesetz der CDU ist nicht einmal Tariftreue light. Ein Gesetz, das in der Realität denjenigen, die Armutslöhne zahlen, nicht weh tut, ist und bleibt ein potemkinsches Gesetz“, so Fuhrmann abschließend.