Nancy Faeser (SPD): Justizminister täuscht die Öffentlichkeit

Entweder fahre der Justizminister einen parteiinternen Schlingerkurs, um die fachunkundigen Hardliner um seinen Vorgänger nach außen zu beruhigen, oder er täusche die Öffentlichkeit ganz bewusst über seine Ziele und Handlungen, bewertete Faeser die jüngste Ankündigung des Justizministers, über seine Initiative zur Koppelung von Bewährungsstrafe und Jugendarrest. Insgesamt werde Banzers Verhalten im Vorfeld der Landtagswahl immer widersprüchlicher und entlarvender.

So vertrete Banzer nach außen – als vermeintlich starker Mann der CDU – die Parteiposition, dass in Hessen künftig alles anders und der geschlossene Vollzug die Regel werde, während die von der SPD und allen anderen Experten favorisierten offenen Vollzugsformen eine ausreichend intensive und zielgerichtete Betreuung der jugendlichen Straftäter nicht gewährleisten würden.

Tatsächlich ändere sich jedoch in Hessen auch durch das neue Jugendstrafvollzugsgesetz in der Praxis kaum etwas. Schon jetzt befänden sich von den rund 450 jugendlichen Strafgefangenen lediglich rd. 10 überhaupt im offenen Vollzug. Das seien gerade einmal 2,2 % der Gefangenen. Außerdem verpflichtete Banzer einen führenden Mitarbeiter des Schweizer Arxhofs und damit einer Einrichtung des Jugendstrafvollzugs, die auch bei Gewalttätern gänzlich ohne Mauern, Stacheldraht und bewaffnete Bediensteten auskomme, weil er eine solche Einrichtung auch für Hessen plane.

Hierzu passe aber überhaupt nicht, dass Banzer jetzt auch noch die Jugendlichen, für die das erkennende Gericht eine positive Sozialprognose angenommen habe und nach Abwägung aller Umstände eine Bewährungsstrafe für richtig halte, hinter Gitter bringen wolle. Unabhängig von rechtsstaatlichen Problemen der von Banzer vorgesehenen Kombination, ignoriere der Justizminister damit die auch ihm vorliegenden Erkenntnisse aller Vollzugsexperten und Kriminologen sowie des Bundesverfassungsgerichts. Danach seien Jugendliche nämlich eher vor den schädigenden Einflüssen einer geschlossenen Unterbringung zu bewahren.

Dieses unterschiedliche Verhalten des Justizministers vor und hinter den Kulissen lege nach Ansicht Faesers den Verdacht nahe, dass dieser aus Gründen der Parteiräson oder aus eigener Überzeugung in der Wahlkampfphase wider besseres Wissen in das alte CDU-Verhaltensmuster der Polarisierung um jeden Preis verfalle, obwohl er in der Praxis bereits eine offene Vollzugseinrichtung im Sinne des abgelehnten SPD-Jugendstrafvollzugsgesetzentwurfs plane.

Faeser kündigte an, ihren Amtsvorgänger bis April nächsten Jahres in jedem Fall in seinem Bestreben um die Schaffung einer modernen vollzugsoffenen Einrichtung zu unterstützen, um die Rückfallquote von 80 % so schnell wie möglich zu senken und die Bevölkerung vor weiteren Straftaten zu schützen. Man könne nämlich nicht einfach auf alten CDU-Pfaden weiter wandeln, wenn 4 von 5 Jugendlichen nach einem Aufenthalt im geschlossenen Vollzug wieder rückfällig würden, sagte Faeser und forderte außerdem den Justizminister auf, sich endlich auch zu seiner sozialen Vollzugspraxis öffentlich zu bekennen.