Hildegard Pfaff (SPD): Verschlechterung des Dorferneuerungsprogramms schadet dem ländlichen Raum

Mit dieser Feststellung reagierte die Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Pfaff, auf die von der Landesregierung beabsichtigte und von der CDU mitgetragene Verschlechterung der Förderpraxis in der Dorferneuerung. Die vorgesehene Höhe des Zuschusses für kommunale Träger soll von 65% der förderfähigen Ausgaben auf 50% abgesenkt werden und bereits für neue Förderschwerpunkte ab 2007 gelten. Die SPD hatte beantragt, das Programm aufzustocken und die bisherige Regelung beizubehalten.

„Mit ihrem Eingriff setzt die Landesregierung das fort, was sie beim Dorferneuerungsprogramm im Jahre 2002 begonnen hat.“ Die originären Landesmittel, so Hildegard Pfaff, betrugen vor Amtsantritt Roland Kochs 8,18 Mio. Euro. 2008 seien es noch 1,688 Mio. Euro. Im Kommunalen Finanzausgleich standen für die Dorferneuerung einmal 14,47 Mio. Euro zur Verfügung, im Jahre 2006 waren es noch 12 Mio. Euro. Aktuell seien es zwar 16 Mio. Euro, diese Erhöhung werde jedoch nicht durch die Zuführung von Landesgeld ermöglicht, sondern alleine durch Umschichtung kommunaler Mittel. „Es ist also keine Erhöhung landesseitig vorgenommen worden“.

„Anstatt über Mittelkürzungen der Europäischen Union oder des Bundes zu klagen“, so  die SPD-Politikerin, „hätte die Landesregierung die Kürzungen jederzeit auffangen können“. Sie sehe aber ganz offensichtlich im Dorferneuerungsprogramm keinen politischen Schwerpunkt mehr. Sie kürze deshalb die Regelfördersätze, um mehr Dörfer in das Programm aufnehmen zu können. Das kritisiere die SPD.  „Wir wollen, dass das Programm in voller Höhe erhalten bleibt und mehr Kommunen teilhaben können. Es ist genau der falsche Weg, der einen Kommune wegzunehmen, um es der anderen zu geben mit der Absicht, diese gegeneinander auszuspielen.“
Dies sei keine aktive Politik für den ländlichen Raum, so Frau Pfaff. Wäre das Dorferneuerungsprogramm für diese Landesregierung tatsächlich noch ein ernsthaftes Instrument, könne sie es mit dem Haushalt 2008 wirksam aufstocken. Doch daran bestehe in Wiesbaden keinerlei Interesse.

Auch das Verhalten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte Frau Pfaff. Im Umweltausschuss des Landtages hatte sich diese zum Antrag der SPD enthalten. „Das Abstimmungsverhalten der Grünen hat gezeigt, dass ihnen das Thema unwichtig ist. Handwerker und mittelständische Betriebe sind wohl nicht das politische Klientel der Grünen.“