Hildegard Pfaff (SPD): RMV-Preissteigerungen sind Ergebnis verfehlter Landespolitik

„Dies ist nicht im Sinne eines qualitativ guten und für die Menschen bezahlbaren ÖPNV. Wir müssen Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel schaffen. Der ÖPNV muss bezahlbar bleiben, wenn wir mehr Kunden für Busse und Bahnen gewinnen wollen. Wir haben deshalb großes Verständnis für die Verärgerung der Pendlerinnen und Pendler“, so Pfaff, die daran erinnerte, dass der RMV bereits im Dezember des letzten Jahres die Fahrpreise um durchschnittlich 5,9 Prozent angehoben habe, um die Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln des Bundes aufzufangen.

„Die Preissteigerung beim RMV ist Ergebnis einer verfehlten Landespolitik. Jetzt zeigt sich einmal mehr, dass die von Minister Rhiel im letzten Jahr lauthals verkündete Teilkompensation der Bundeskürzungen wieder mal eine Mogelpackung war“, so Pfaff. Die von der Landesregierung im Haushalt 2008 vorgesehenen Mittel reichten bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücken bei den Verkehrsverbünden zu decken. „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und im Haushalt 2008 die Landesmittel für den ÖPNV zu erhöhen. Mit der Zustimmung zu unserem Haushaltsantrag, in dem wir fünf Millionen Euro mehr für den ÖPNV einstellen wollen, könnte die CDU ein Zeichen für einen kundenfreundlichen, preisstabilen Personennahverkehr in Hessen setzen.“

Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Verkehrsverbünde nach Kürzung der Regionalisierungsmittel sei die angekündigte Preiserhöhung beim RMV ein problematisches Signal: „Jeder RMV-Kunde, der aus Verärgerung oder finanzieller Notwendigkeit auf das Auto umsteigt, belastet am Ende das Ergebnis für den Verkehrsverbund und darüber hinaus natürlich auch die Umwelt. Der Klimaschutz braucht einen starken ÖPNV“, so Pfaff.