Norbert Schmitt (SPD): Einzige Konsequenz: Endgültig abschalten!

„Die Studie bestätigt einmal mehr, dass vor allem mit Block A des Atomkraftwerkes Biblis im dicht besiedelten Rhein-Main-Neckar-Raum ein nicht länger hinnehmbares Gefahrenpotenzial besteht. Sowohl Block A als auch Block B sind nicht ausreichend vor dem realen Risiko eines gewollt herbeigeführten Flugzeugabsturzes geschützt. Ein terroristischer Angriff mit einem vollbesetzten und vollbetankten Passagier-Jet würde den Super-GAU für unser Land auslösen. Dieses Risiko kann und muss beseitigt werden, alles andere ist unverantwortlich“, sagte Schmitt.

Verharmlosung, wie derzeit von der CDU betrieben, sei der völlig falsche Lösungsansatz. Als Zeugen für die tatsächlich bestehende Gefährdung nannte der Sozialdemokrat die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung. „Beide diskutierten für ihren Zuständigkeitsbereich, wie eine direkte Gefahr – notfalls mit Gewalt und unter Missachtung des Grundgesetzes – abgewendet werden kann.“ Die hessische CDU hingegen halte sich in Kleinkindmanier die Augen zu.

Die Diskussion in Hessen als dem Bundesland zu führen, das eben diese Gefahr beherberge, sei keine Panikmache sondern notwendig. „Wir wollen, dass die Landesregierung auf RWE einwirkt, Biblis endgültig vom Netz zu nehmen, alles andere ist Illusion.“ Zum Ersatz des atomar erzeugten Stromes zeige die Hessen-SPD ausreichende Alternativen auf. „Sie müssen“, so Schmitt, „nur umgesetzt werden.“