Petra Fuhrmann (SPD): Faire Tarife im Interesse von Beschäftigten und Unternehmern

„Deutlich wurde dies nicht nur in den zustimmenden Stellungnahmen der Gewerkschaftsseite, sondern auch der gehörten betroffenen Unternehmen, was insbesondere auch die Verbandsvertreter mit ihrer verhaltenen Position nachdenklich stimmen sollte." Für ein hessisches Vergabegesetz hatten sich in der Anhörung unter anderem die WISAG Service Holding (Gebäudereiniger-Handwerk), die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH und die Rhein-Main Deponie GmbH (Abfallwirtschaft) sowie der Kommunale Arbeitgeberverband Hessen (KAV) ausgesprochen, der auch ausdrücklich eine Ausweitung des Gesetzes für den Bereich öffentlicher Personennahverkehr und Abfall befürwortet hatte.

"Viele der betroffenen Unternehmen sind in hochsensiblen öffentlichen Aufgabenbereichen tätig und stehen in einem zunehmenden Wettbewerbsdruck mit Billiganbietern. Tarifliche Entlohnung, Ausbildungsförderung und die Qualität der Leistungserbringung stehen in einem direkten Zusammenhang, weshalb öffentliche Auftraggeber ausdrücklich nicht der Preisspirale nach unten, sondern einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung folgen sollten, wie zu Recht unter anderem Prof. Eißel von der Universität Gießen gefordert hat.

Insbesondere der leider zunehmende Bedarf an ergänzenden Sozialleistungen für einkommensschwache Familien kann nicht im Interesse des Landes oder der Kommunen sein", bekräftigt die zukünftige Ministerin für Arbeit und Soziales die Notwendigkeit eines weitergehenden Tariftreuerechts, wie es die Sozialdemokraten mit den Grünen auf den Weg bringen wollen.

Deutlich wurde in der Anhörung auch, dass das Tariftreuegesetz nur dann seine Wirkung entfalten kann, wenn auch die notwendigen Kontrollinstrumente und Nachweispflichten gegeben sind. "Niemand will den Unternehmen übermäßige Bürokratie aufbürden, aber in ihrem eigenen Interesse muss die öffentliche Hand eine tariftreue Auftragsvergabe sicherstellen, sonst wäre das hessische Vergabegesetz ein zahnloser Tiger."