Der BSBD in Hessen und sein jetziger Ehrenvorsitzender Heinz Dieter Hessler hätten sich stets als zuverlässige Partner erwiesen, wenn es darum ging, den Justizvollzug in Hessen im Lichte der sich wandelnden gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu verändern und das Berufsbild des modernen Justizvollzugsbeamten fortzuschreiben. Gemeinsam mit der Sozialdemokratie sei es somit in der Vergangenheit gelungen, den allgemeinen Vollzugsdienst in Hessen zu einer der tragenden Säulen eines modernen und auf die soziale Eingliederung ausgerichteten Strafvollzugs zu entwickeln und das Berufsbild des Justizvollzugsbediensteten in der Öffentlichkeit erheblich aufzuwerten.
Gemeinsam habe man sich dafür eingesetzt, dass die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf der Bundesebene hätte verbleiben sollen. Diesen gemeinsamen Weg wolle man auch in Zukunft weitergehen, so die Rechtspolitikerin. So werde die SPD nach der gewonnenen Landtagswahl am 27. Januar 2008 dafür Sorge tragen, dass die Arbeitszeit der Bediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst wieder auf 40 Stunden in der Woche gesenkt und der Personalabbau in diesem Bereich wieder rückgängig gemacht werde.
Faeser betonte, wie wertvoll die Arbeit der Bediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst für eine erfolgreiche Resozialisierung von Strafgefangenen sei. Wer die Tätigkeit des allgemeinen Vollzugsdienstes auf bloße hoheitliche und Sicherheitsaufgaben reduziert, weiß nicht, wie im Strafvollzug gearbeitet wird und diskreditiert die Mitarbeiter im hessischen Strafvollzug, sagte Faeser und erteilte damit jeglichen Privatisierungsbestrebungen im Justizvollzug eine deutliche Absage. Dies steigere letztlich nur die Rückfallquote, produziere Opfer von neuen Straftaten und gefährde die Sicherheit innerhalb und außerhalb der Justizvollzugsanstalten.
Einer solchen Entwicklung werde man gemeinsam mit dem BSBD entgegentreten, weil dadurch auch das Berufsbild der Bediensteten im Vollzug erheblichen Schaden nehmen würde, so Faeser.
Wir danken dem BSBD für seine erfolgreiche Arbeit der letzten 50 Jahre und sichern zu, dass die hessische SPD auch in Zukunft an seiner Seite stehen wird, wenn es darum gehe, einen modernen Strafvollzug in Hessen zu sichern. Deshalb werde es mit der SPD auch keinen personellen Raubbau im Erwachsenenvollzug geben, um Einzelprojekte wie Teilprivatisierungen oder dem Jugendstrafvollzug zum Erfolg zu verhelfen.