Nancy Faeser (SPD) zu Dr. Walter Lübcke (CDU): „Lass Dir keinen Maulkorb verpassen! Mach weiter so mit Deinen Investitionen in Windkraft!“

Wenn ich Ihnen aber den Hinweis geben darf: Meine Damen und Herren von der CDU, Sie befinden sich in der harten energiepolitischen Realität. Und Sie befinden sich vor allen Dingen in der harten klimapolitischen Realität. Ich fordere Sie auf, stellen Sie sich endlich dieser Realität! Hören Sie auf, den Energiewandel zu blockieren! Und hören Sie vor allen Dingen auf, die Welt unseren Kinder und Kindeskinder mit Ihrem Festhalten an Atom und Kohle aufs Spiel zu setzen!

Den ganzen Tag scheint die CDU-Geschäftsstelle ja nichts anderes zu machen als Fälle zu konstruieren, wo angeblich wieder irgendjemand gegen Windkraft sei. Was Ihre Listen und Papierchen und Pressemitteilungen dazu wert sind, will ich Ihnen mal an ein paar Beispielen ausführen: Vor 4 Wochen habe ich auf einer Pressekonferenz ein Unternehmen im Main-Taunus-Kreis gelobt, das bereits jetzt schon 60 % der Privathaushalte meines Heimatkreises mit Erneuerbarer Energie versorgen könnte. Geschäftsführer dieses Unternehmens ist übrigens ein Sozialdemokrat – wie könnte es anders sein. Wenn dieses Unternehmen seinen Weg konsequent weitergeht – und daran habe ich keinen Zweifel – dann werden wir den Main-Taunus-Kreis mit Hilfe von Biomasse und Biogas in drei Jahren komplett mit Erneuerbaren Energie versorgen können.
Soweit die Fakten. Was würde ein normaler Mensch nun als Reaktion von der CDU erwarten? Ich hätte erwartet, dass mein Wahlkreiskollege Roland Koch und auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Axel Wintermeyer dies auch loben und als gutes Beispiel heranziehen. Stattdessen wird der Vorwurf erfunden, ich sei gegen Windkraft. Was hat das mit verantwortlicher Politik zu tun?

Lieber Herr Wintermeyer, Lieber Herr Koch ich erwarte von Ihnen, dass, wenn ein Unternehmen bald in der Lage sein wird, einen ganzen Landkreis mit Erneuerbaren Energien zu versorgen, dass Sie sich dann hinter dieses Unternehmen stellen. Und zwar ausdrücklich unabhängig davon, ob der Weg in dem jeweiligen Landkreis Biomasse, Windkraft, Wasserkraft oder Solar heißt. Denn das ist der beste Beitrag, um die Welt für unsere Kinder zu retten, den man leisten kann. Es wäre schön, wenn Sie endlich anfangen würden, mit uns gemeinsam gegen den Klimawandel zu kämpfen. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und hören Sie auf, politische Spielchen zu spielen!

Wollen Sie ein weiteres Beispiel hören? Im Gegensatz zu immer wiederholten Behauptungen der CDU, die nordhessische SPD sei gegen die Windkraft, wurde in der nordhessischen Regionalversammlung mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Freien Wähler – beschlossen, die auf weitgehenden Ausschluss von Windkraftanlagen zielende Vorlage des Regierungspräsidiums abzulehnen. Bei diesen Fällen muss man schon mal fragen dürfen, ist das noch Sachpolitik, die sie da machen oder haben Sie das Terrain der Verantwortung für unser Land schon verlassen? Besonders bemerkenswert aber ist, dass diese Anti-Windkraft-Kampagne der Hessen-CDU völlig unvereinbar mit Konzepten selbst von CDU-Landräten in Hessen ist. So hat der vor wenigen Wochen wiedergewählte Landrat Robert Fischbach (CDU) ein Wahlprogramm für seinen Landkreis Marburg-Biedenkopf vorgelegt, demzufolge dieser bis 2040 „unabhängig von fossilen und atomaren Energien werden soll“. Dies ist nur mit Windkraft realisierbar. Folgerichtig erklärte Herr Fischbach: „Erdwärme, Wasserkraft und Windkraft werden in noch zu geringem Umfang genutzt. Davon werden Menschen und Natur profitieren“. Was Landrat Fischbach vertritt, entspricht in vollem Umfang dem Programm der hessischen SPD.

Für Hessen wird es höchste Zeit, endlich mit dem Energiewandel anzufangen: Aktuell liegt der Anteil Erneuerbarer Energien in Hessen unter 2%. Bei Bioenergie liegt Hessen   an drittletzter Stelle unter den Flächenländern (nur Bayern, Baden-Württemberg ist schlechter). Lediglich 1,7 % der Biogasanlagen in Deutschland befinden sich in Hessen – ein blamabler Wert.  Bei Windkraft hat Hessen die rote Laterne unter den Bundesländern, bei Windkraf hat Sachsen-Anhalt 33%. Und bei Solarstromanlagen erreicht Hessen lediglich ein Drittel des Bundesdurchschnitts. Bei Ihrer so genannten Analyse gegen das Energiekonzept der SPD konnte weder der Wirtschaftsminister Rhiel vorgestern noch der Ministerpräsident gestern unser Programm widerlegen. Laut aktuellen Meinungsumfragen will lediglich ein Viertel der Bevölkerung zusätzlichen Atomstrom. Selbst unter den Anhängern der CDU ist eine Mehrheit für stärkere Nutzung von Windenergie.

Seit der Regierung Schröder sind durch das Erneuerbare Energiengesetz 235.000 Arbeitsplätze entstanden. Arbeitsplätze, die eine gute Zukunft in unserem Land haben und die wir dringend benötigen. Ich sage es Ihnen jetzt zum wiederholten Male: Nehmen Sie diese Fakten endlich zur Kenntnis! Denn es gilt nach wie vor der alte Satz: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Zum Schluss möchte ich noch meinem Freund Walter Lübke, CDU-Landtagsabgeordneter in Nordhessen, zurufen: Mach weiter so! Lass Dir keinen Maulkorb verpassen, sei weiterhin mit Deinen Investitionen in Windkraft erfolgreich! Du machst das richtige für unser Land! Du machst das richtige für die Menschen!“