Auch die in der Anhörung mehr als deutlichen Stellungnahmen zur Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzentwurfes lassen die CDU in ihrer arroganten Art und Weise nicht zur Einsicht gelangen.

Der faire Ausgleich der Interessen von Beschäftigten und Arbeitgeber, der in 14 Bundesländern per Tarifvertrag geregelt wird, ist in Hessen aus ideologischer Verbohrtheit der CDU nicht möglich. Die Mitarbeiter in der Landesverwaltung haben Anspruch auf Teilhabe an den allgemeinen Einkommensentwicklungen und nicht auf irgendwelche „Wahlgeschenke“ der CDU Landesregierung. Sie wollen jedoch auch als gleichberechtigte Partner anerkannt und behandelt werden und nicht als politischer Spielball der CDU.

Wir werden daher diesen Gesetzentwurf ablehnen. Stattdessen fordern wir die Landesregierung auf, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren und in einem geordneten Verfahren einen Tarifvertrag auszuhandeln.“