Uwe Frankenberger (SPD): Wirtschaftspolitik à la CDU: Unambitioniert und ohne Visionen

Hessen kann aber mehr – die SPD setzt auf die Förderung von Mittelstand, Innovation und Mobilität Die Wirtschaft  unseres Bundeslandes hat in den letzten Jahren kontinuierlich an Fahrt verloren. Bei der Veränderungsrate des Bruttoinlandproduktes fallen wir weiter zurück und landen im 1. Halbjahr 2007 nur auf Platz 12. Im Bundesländer-Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Kooperation mit der Wirtschaftswoche belegt Hessen mit 45,4 Punkten bei der Dynamik nur Platz 15. Negativ beurteilt wird unter anderem  der überdurchschnittliche Rückgang der Patentanmeldungen

Bundesweit geht die Arbeitslosigkeit zurück. Unter sozialdemokratischer Verantwortung waren wir auf dem Arbeitsmarkt immer Klassenprimus. Unter CDU-Verantwortung ist Hessen Durchschnitt. In Hessen liegt die  Arbeitslosenquote bei 7,2 Prozent. Baden-Württemberg mit 4,7%, Bayern mit 4,8% und Rheinland-Pfalz mit 6% liegen hier deutlich besser.

Wir setzen mit unseren Anträgen  klare Zukunftsakzente:
·         Effizientere Gestaltung der Wirtschaftsförderung und des Standortmarketings;
·         Anschubfinanzierung der Internationalen Bauausstellung für die Entwicklung einer nachhaltigen, sozialen und modernen Metropolregion Rhein-Main;
·         Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz;
·         mehr Mobilität durch die Förderung des ÖPNV und die Entwicklung eines Mobilitätsplans für Rhein-Main.

Die CDU-Landesregierung versteckt im Haushaltsetwurf 2008 einmal mehr Millionenbeträge bei der Hessen-Agentur, um Wahlkampf in eigener Sache zu machen. Statt Existenzgründer und Unternehmen zu fördern, statt gemeinsam insbesondere die Außenwirtschaftsabteilung des Wirtschaftsministeriums zu stärken und eine vernünftige Wirtschaftsförderung zu betreiben, betätigt sich die Hessen-Agentur hauptsächlich als  Reisebüro der Landesregierung. Wir setzen auf Transparenz. Deshalb wollen wir 4,9 Mio. Euro Verfügungsmittel der Hessen-Agentur in tatsächliche Förderprodukte und Aufgabenstellungen des Einzelplans 07 geben und damit in die fachliche Umsetzung und Kontrolle des Ministeriums. Von diesen Mitteln wollen wir u.a. mit 500.000 Euro einen stärkeren regionalen Schwerpunkt bei den Standortkampagnen in Hessen setzen.  Die Hessen-Agentur hat sich nicht zu einer effizienten Beratungseinrichtung für die mittelständische Wirtschaft entwickelt. Deshalb halten wir auch an unserer Forderung fest, dass wir endlich ein Konzept für eine effektive, integrierte Wirtschaftsförderung für Hessen unter einer Adresse brauchen. Wir wollen die monetäre und nichtmonetäre Wirtschaftsförderung in Hessen zusammenführen, wie es bereits Praxis in anderen Bundesländern ist.

Gerade im Handwerk ist sichtbar, dass der Aufschwung nicht überall angekommen ist, besonders im Hochbau. Positive Zahlen sind durch Investitionen im Gewerbebau entstanden, private und kommunale Investitionen werden weiterhin nur zögerlich getätigt. Das hessische Handwerk profitiert von der Bundespolitik: Wenn das EEG und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen nicht gekommen wären, wären die Zahlen im Handwerk schlechter.

Wir setzen auf ein  10-Punkte-Programm für den Mittelstand. Wir wollen, dass die eingesetzten Mittel auch tatsächlich da ankommen, wo sie hingehören. Die Kammern haben dieses Programm übrigens ausdrücklich gelobt.

Besonders sträflich ist auch die Untätigkeit der Landesregierung bei der Regionalpolitik. Insbesondere beim Ballungsraum Rhein-Main, dem Herzmuskel der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, stellt sich die Landesregierung weder in ausreichendem Maße den Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs um den Finanz- und Dienstleistungsstandort, noch der wachsenden Mobilität.

Sie hat kein Konzept für den Wandel der Bevölkerungs- und Wohnstrukturen. Mit der IBA „Nachhaltige Metropolitana“ wollen wir  exemplarisch eine konkrete Lösung für die beschriebenen Herausforderungen finden. Es geht um ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit. Es geht  darum, die Lebensqualität der hier lebenden und arbeitenden Menschen zu verbessern. Deshalb wollen wir mit 1 Mio. Euro die Idee der Internationale Bauausstellung im Rhein-Main-Gebiet endlich mit Leben erfüllen und als ein zentrales Projekt beim Wirtschaftsministerium ansiedeln.

Auch die Energiepolitik dieser Landesregierung gleicht einer Geisterfahrt. Die Wiederbelegungsversuche der Atomkraft sind energiepolitisch von vorgestern. Wir setzen andere Schwerpunkte. Deshalb wollen wir 15 Mio. Euro für ein Förderprogramm Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir Marktanreize zur Einführung erneuerbarer Energien und befähigen kommunale Energieversorger, und Unternehmen mit entsprechenden Produkten neue Märkte zu erschließen.

Mobilität ist ein weiterer wesentlicher Standortfaktor – gerade in Hessen. Wir wollen den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beschleunigen. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel hat erhebliche Einschnitte mit sich gebracht. Die Landesregierung kürzt im vorgelegten Haushaltsentwurf noch einmal mehr in der Förderung des ÖPNV-Angebots. Wir wollen deshalb mit 5 Millionen Euro den Ansatz erhöhen und damit den Verkehrsverbünden bei ihren Anstrengungen helfen, eine flächendeckende, angemessene und kundenorientierte Versorgung aufrecht zu erhalten.

Weiterhin halten wir fest an unserer Forderung nach der Entwicklung eines Generalverkehrsplanes für das Rhein-Main-Gebiet, damit wir aus dem Stau herauskommen und für Anwohner, Arbeitnehmer und Unternehmen als Region attraktiv bleiben. Nur mit einer zukunftsweisenden Verkehrskonzeption, in der regionale und regionaler Verkehre verknüpft werden, können wir das heutige und zukünftige Verkehrsaufkommen bewältigen.

Mit unseren Schwerpunkten für den Haushalt 2007 zeigen wir Sozialdemokraten Weitsicht und Engagement für den Wirtschaftsstandort Hessen. Wir setzen auf Investitionen in Arbeit, Mittelstand, Handwerk und Innovation.“