Petra Fuhrmann (SPD): Soziales in Hessen bloßes Anhängsel Kochscher Machtpolitik

Sozialpolitik auf Sparflamme – nicht zuletzt die Operation „Düstere Zukunft“ – hat uns die kaltherzige Seite Ihrer Politik deutlich vor Augen geführt. Die Zerschlagung von Einrichtungen von und für Frauen, für Familien, für Verschuldete, für psychisch kranke Menschen und vieles mehr durch radikale Streichung der Landesmittel, die Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten auf familienfeindliche 42 Stunden sprechen für sich und gegen Sie.

Wen wundert es da, dass die Sozialministerin in den vergangenen 4,5 Jahren nicht eine einzige Regierungserklärung abgegeben hat – was hätte sie auch erklären sollen? Wen wundert, dass sie gerade einmal den Auftrag erfüllt, die Sozialpolitik abzuwickeln? Das Fazit an dieser Stelle ist: sozialer Frieden und soziale Gerechtigkeit sind keine Ziele Ihrer Landespolitik.

In der Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege und Trägern sozialer Einrichtungen herrscht Eiszeit. Die Caritas wird als „Handlanger der rot-grünen Opposition“ verunglimpft, wenn sie berechtigte Forderungen vorträgt. Die von der Caritas, der Diakonie und anderen Wohlfahrtsverbänden geschilderten Fälle sind harte Fakten und keine Fiktion. Eltern, die das Geld für das Mittagessen in Kitas und Schulen nicht haben, gibt es zuhauf und wir müssen Ihnen schnell unter die Arme greifen, statt die Lösung des Problems nur auf den Bund zu schieben.

Die Hartz-IV-Regelsätze sind zu niedrig und müssen regelmäßig überprüft werden, damit die Menschen über die Runden kommen können. Und wir brauchen wieder Einmalbeihilfen. Nach Angaben der Bundesagentur leben in Hessen 130.000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren von Hartz IV (Dez. 06). Ihnen stehen 2,62 € pro Tag für Nahrungsmittel zur Verfügung. Das zeigt, wie ernst das Problem ist. Hier kann sich eine hessische Landesregierung nicht wegducken und herausreden, dies sei „ausschließlich Sache des Bundes“.

Es wundert mich, dass Sie diese fadenscheinige Begründung überhaupt anführen, wo Ministerpräsident Koch doch so gerne mit Bundesratsinitiativen glänzt und zu allen möglichen Themen angeblich aktiv wird. Da macht sich die CDU im Bundesrat für die „Brötchentaste“ an Parkautomaten stark, das ist wohl in ihren Augen ein Muss, während sie Kindern zum Mittagessen noch nicht einmal ein trockenes Brötchen aus Landesmitteln zugestehen wollen.

Öffentliche Kinderbetreuungsangebote, vor allem für Kleinkinder und Schulkinder, Schulsozialarbeit, SchuldnerInnenberatung, Gesundheitsprävention, vor allem für Kinder und Jugendliche, oder das Programm „Soziale Stadt“ müsste ausgeweitet werden. Dafür brauchen wir ganz konkrete finanzielle Mittel.

Wenn wir zurück wollen zu einer sozialen Politik in Hessen, dann brauchen wir neue Ideen und auch Geld, um diese Ideen umzusetzen. Wir setzen dabei weder auf eine Umverteilung zwischen Kommunen und Land,  noch schielen wir nur auf Zuwendungen von Bund und EU oder hoffen auf einen reichen Lottomittelsegen. Wir wollen wieder Planungssicherheit herstellen und mit einem Sozialbudget in Höhe von 35 Mio. Euro das soziale Netz neu knüpfen. Wir brauchen eine Sozialberichterstattung, einen hessischen Armuts- und Reichtumsbericht, die Mitfinanzierung von Beratungs- und Präventionsmaßnahmen und vieles andere. Wir müssen das Problem wachsender Kinderarmut schnell in den Focus nehmen. Dazu ist es ein erster Schritt, dass wir kostenlose Mittagessen an Kitas und Schulen organisieren. Dafür wollen wir 8 Mio. Euro in den Haushalt einstellen.

Sie glauben, Ihnen sei mit der Verpflichtung zur Vorsorgeuntersuchung der große Coup gelungen. Zwischen den Untersuchungen liegen teilweise Jahre! Das ist ein Pseudoschutz, den sie hier bieten. Die Anhörung zum Gesundheitsschutz letzte Woche zeigte, dass aufsuchende Hilfen, wie wir sie fordern, das einzige Instrument ist, um Kindesmisshandlungen wirksamer vorzubeugen.

Hessen war einmal Spitze bei der Kinderbetreuung – 60.000 neue Plätze in rot-grüner Zeit – bei Ihnen: Kürzung 50 Millionen pro Jahr, Jahr für Jahr – das sind inzwischen 450 Millionen, die sie den Kommunen für die Kinderbetreuung gestrichen haben!

Hessen war einmal Schrittmacherin in der Frauenpolitik – davon ist nach fast neun Jahren Koch absolut nichts mehr übrig geblieben. Hessen war einmal Vorbild in der Behindertenpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Jugendpolitik – von all dem ist nichts mehr übrig.

Ihre Landesregierung ist ignorant und kaltherzig: Sie tun nichts gegen die wachsende Kinderarmut.
Sie sind jahrelang tatenlos bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geblieben. Um Ihre Rundreise bei den Optionskommunen ist es auch ganz ruhig geworden. Wir haben nach wie vor keine vergleichbaren Zahlen mit denen sich Vor- oder Nachteile ablesen ließen. Das Thema Arbeitsschutz kommt in Ihrem Vokabular überhaupt nicht mehr vor – marginalisiert und an den RP abgeschoben Sie tun nichts gegen die „Vererbung“ sozialer benachteiligter Lebensumstände. Sie ignorieren die massive Zunahme prekärer Beschäftigung mit ihren Folgen, Sie kämpfen gegen einen Mindestlohn, trotz der zunehmenden Zahl von „Aufstockern“. Von Menschen, die trotz ganztägiger Arbeit noch zum Sozialamt gehen müssen. Sie sind verantwortlich für Perspektivlosigkeit durch Desintegration

Wir wollen eine Sozial- und Gesellschaftspolitik, die zur Integration aller hier lebenden Menschen beiträgt – und das packen wir nach dem 27. Januar auch an.“