Petra Fuhrmann (SPD): Betreutes Wohnen muss beim LWV bleiben – Fachleute parteiübergreifend für sozialdemokratischen Gesetzentwurf

Abgelehnt werde der Gesetzentwurf nur von Teilen des Landkreistages und des Städtetages. „Hier ist klar erkennbar, dass man sich um Zuständigkeiten bemüht, dabei aber aus dem Auge verliert, wie die Interessen der betroffenen Menschen am besten gewahrt werden“, so Fuhrmann. Es könne aber nicht sein, dass Gesetze sich an den Interessen von Funktionären orientierten. „Wichtig ist, dass wir den Betroffenen bestmögliche Hilfen geben. Das gewährleistet der LWV. Dass er dies nicht nur fachlich gut tut, sondern auch noch wirtschaftlich, hat der Hessische Rechnungshof bestätigt. Es gibt also keinen vernünftigen Grund für eine Verlagerung der Zuständigkeit für das Betreute Wohnen“, so Fuhrmann.

Der SPD gehe es darum, den Inhalt des Gesetzes zu verwirklichen. Deshalb sei ihre Landtagsfraktion bereit, auch alle übrigen Fraktionen mit ins Boot zu nehmen und einen gemeinsamen Gesetzentwurf einzubringen. „Wir legen keinen Wert darauf, dass ‚unser’ Gesetzentwurf durchkommt“, sagte Fuhrmann. Der Inhalt sei wichtig und nicht der Verfasser. „Ich hoffe sehr, dass wir uns auf dieses Verfahren einigen können. Es wäre im Sinne der Betroffenen wichtig, wenn alle Fraktionen im Landtag an einem Strang in eine Richtung ziehen.“